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26.06.2019, 16:59 Uhr FINANZMINISTER LEGT PLANUNG VOR

Das wacklige Zahlenwerk des Olaf Scholz

Ein Kommentar von Beate Tenfelde


Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2020 und der  Finanzplanung bis 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: xFelixxZahn/photothek.netxBundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2020 und der Finanzplanung bis 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: xFelixxZahn/photothek.netx
Felix Zahn/photothek.net

Berlin. Die schwarze Null steht auch im Etat 2020 - doch dafür musste der Finanzminister besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat Olaf Scholz (SPD) nicht. Aber die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Ein Kommentar.

Unbeirrt hält der Bundesfinanzminister an dem Plan fest, ohne neue Schulden auszukommen – und wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble als „Hüter der Schwarzen Null“ zu glänzen. Dabei gerät Olaf Scholz, konfrontiert mit der Forderung nach massiven Investitionen in den Klimaschutz, zunehmend unter Druck. Fakt ist: Was er als solide Haushaltsplanung bis 2023 verkauft, ist ein wackliges Zahlenwerk. 

Denn die Große Koalition im Bund guckt in ein Finanzloch, das der Chef-Haushälter im Etat 2020 nur mit dem Griff in die Rücklage kaschiert. Zudem lässt der Minister fahrlässig unter den Tisch fallen, was stört: Die milliardenschwere Grundrente klammert er aus, weil Union und SPD darüber noch streiten. Auch das Aus für die Pkw-Maut ignoriert Scholz in seinen Planungen. Dabei sollte diese Abgabe ab 2021 jährlich bis zu 500 Millionen Euro bringen. Wie mit dem Ausfall dieses Batzens umgegangen wird, soll erst im parlamentarischen Verfahren aufgezeigt werden.

Die Zeichen in der Koalition stehen auf Streit: Fetten Jahren folgte ein fettes Minus bei der Steuerschätzung, ein Mini-Wachstum von derzeit 0,5 Prozent ist eine schwache Basis für die nächsten Jahre. Bedenkenlos ließ Scholz dennoch die Sozialausgaben in die Höhe schießen. Bei der stetigen Steigerung der Verteidigungsausgaben über 2020 hinaus machte er die Kasse aber zu, was CDU und CSU empört. Klar ist: Nur wenn die Konjunktur wieder gehörig anzieht, kann sich die klamme Groko aus der Klemme ziehen.


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