zuletzt aktualisiert vor

Politisches Motiv Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Walter Lübcke ab

Von dpa und cch

Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Foto: dpa/Swen PförtnerDer ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Foto: dpa/Swen Pförtner

Berlin. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Nun hat Stephan E. ein Geständnis abgelegt.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit.

Seehofer sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: "Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen." Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine "rote Linie" geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Auch Seehofer sprach von einem politischen Mord.

Durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen

Wie der "Spiegel" berichtet, sagte E. dazu, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Oktober 2015 im hessischen Lohfelden gewesen. Der CDU-Politiker hatte damals in der Debatte über Asylpolitik gesagt: "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Stephan E. sei bei der Bürgerversammlung, auf der diese Worte fielen, selbst anwesend.

Auch soll E. einen Arbeitskollegen laut "Spiegel" um ein Alibi für die Tatnacht gebeten haben, falls die Polizei danach frage. Seine Lebensgefährtin hatte ihm demnach kein Alibi gegeben, zudem soll sein Handy in der Tatnacht über einen längeren Zeitraum ausgeschaltet gewesen sein. 

Der 45-Jährige war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt. 

Chronologie zum Mordfall Walter Lübcke: Mahnwache in Wolfhagen: "Er ist als Christ ermordet worden

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Lübcke-Attentat müsse "ein Wendepunkt werden"

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten – etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen – eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN