zuletzt aktualisiert vor

Schlappe für AKP Bürgermeisterwahl in Istanbul: Erdogan gratuliert Oppositionskandidat Imamoglu

Von dpa und afp

Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Foto: dpa/Burhan OzbiliciEkrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Foto: dpa/Burhan Ozbilici

Istanbul. Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gewinnt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu erneut. Die Wahl wurde im Inland, aber auch dem Ausland aufmerksam beobachtet. Die Istanbuler hätten den "Ruf der Demokratie verteidigt", sagte Imamoglu.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Yildirim gestand seine Niederlage ein. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission stand noch aus. Es ist eine krachende Niederlage auch für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich im Wahlkampf für Yildirim stark gemacht hatte.

Wichtige Wahl für das gesamte Land

Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In der Metropole Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international intensiv verfolgt. Für viele galt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

Yildirim sagte am Abend, er gratuliere Imamoglu und wünsche ihm viel Erfolg. "Ich wünsche unserem Freund Ekrem Imamoglu, dass er Istanbul gute Dienste erweist." Imamoglu sagte in der Istanbuler CHP-Zentrale vor Journalisten: "Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang." Er bedankte sich bei allen Unterstützern, forderte sie jedoch dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen. Der Abstand zwischen beiden Kandidaten betrug laut Anadolu mehr als 740.000 Stimmen.

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Erdogan statt. Die Annullierung wurde international kritisiert.

"Ruf der Demokratie verteidigt"

Wahlsieger Imamoglu sagte, die Istanbuler hätten den "Ruf der Demokratie verteidigt". Die ganze Türkei habe gewonnen. Er habe eine "heilige Aufgabe" übernommen und werde sein Amt "mit Leib und Seele" ausführen. Imamoglu kündigte an, den Präsidenten und Chef der konservativen AKP-Partei, Erdogan, bald zu besuchen. Er wolle "in Harmonie" mit ihm zusammenarbeiten.

Imamoglus Unterstützer feierten ihren Kandidaten mit spontanen Jubelrufen. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Sie riefen den Wahlkampfslogan Imamoglus: "Alles wird sehr gut."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu zu seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gratuliert. "Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Wahl gewonnen hat", schrieb Erdogan am Sonntag auf Twitter:

Interesse enorm hoch

Nach der umstrittenen Annullierung war das Interesse an der Neuwahl immens hoch. Zahlreiche Wahlberechtigte brachen ihren Urlaub ab und reisten nach Istanbul, um ihre Stimme abzugeben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines setzte zusätzliche Verbindungen auf den Flugplan.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen.

Porträt: Binali Yildirim

"Was wir versprochen haben, haben wir getan. Und wir werden es erneut tun", verkündet der frühere Verkehrsminister Yildirim auf den Plakaten, die in der ganzen Stadt an den Laternen hängen. Auch im TV-Duell mit Imamoglu vor der Wahl strich der 63-jährige Mitbegründer der AKP seine Erfahrung in der Politik heraus und betonte die Leistungen seiner Partei zur Modernisierung der 16-Millionen-Metropole am Bosporus. 
Der Schiffsbauingenieur begann seine Karriere als Direktor der städtischen Fährbetriebe in Istanbul. Als Verkehrsminister setzte er große Infrastrukturprojekte um, die zum Markenzeichen der AKP geworden sind. Neben einem Bahn- und Straßentunnel unter dem Bosporus und einer dritten Brücke über die Seestraße zwischen Europa und Asien zählt dazu auch der im April eingeweihte Mega-Flughafen im Norden Istanbuls.
Als Regierungschef kämpfte Yildirim später für die Einführung des Präsidialsystems, obwohl damit sein eigenes Amt als Ministerpräsident wegfiel. Nach dem Systemwechsel im vergangenen Juli wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Doch gab er das Amt wieder auf, um in Istanbul zu kandidieren. Da er den Wahlkampf fast komplett Erdogan überließ, wurde gemutmaßt, dass er eigentlich gar nicht Bürgermeister werden wolle.
Der grauhaarige Mann mit Schnauzer wirkt oft hölzern und spröde. In einem Wahlkampfvideo bewies Yildirim aber Humor, als er sagte, er spreche zwar langsam, arbeite aber wie der Blitz - so sein Nachname auf Türkisch. Für kritische Fragen sorgt das Vermögen seiner Söhne, die dutzende Firmen und Schiffe besitzen sollen. In den türkischen Medien, die praktisch komplett unter AKP-Kontrolle stehen, ist dies aber kein Thema. (afp)

Kleinere Unregelmäßigkeiten an der Wahlurne

Bis zum Sonntagnachmittag sei die Wahl weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Wahlbeobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp, die für den Tag nach Istanbul gereist war. Die Wahl wird national wie international aufmerksam beobachtet. Vielen gilt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp ist Wahlbeobachterin in Istanbul. Foto: dpa/Marijan Murat

"Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind", sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur. "Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten." Stumpp, die bereits mehrfach zur Wahlbeobachtung in der Türkei war, sagte, sie habe diesmal keine Probleme gehabt, Wahllokale zu besuchen und mit Menschen zu sprechen. Sie sprach von einer "beachtlichen Wahlbeteiligung". 

Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, "alles in allem" sei die Wahl bisher geordnet verlaufen. Ihr Eindruck sei, dass die Chefs der Wahlkomitees das nötige Rüstzeug für ihre Arbeit hätten. "Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann." Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

Die unabhängige Webseite Dokuz8Haber twitterte kontinuierlich Nachrichten von den Urnen - auch über Unregelmäßigkeiten, die aber kleiner erschienen. Beispielsweise sollte an einer Urne im Stadtteil Sancaktepe der Chef des Wahlkomitees für einen Analphabeten gewählt haben. Es habe Streit gegeben. In einem Fall wird die Hohe Wahlbehörde am Nachmittag gesondert entscheiden. Es geht um Umschläge für Wahlzettel, die noch mit dem Siegel der Parlamentswahl von 2018 gestempelt worden waren.

Annullierung der ersten Wahl

Imamoglu hatte die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis allerdings Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Die Entscheidung stieß international auf Kritik.

Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Stadt generiert Experten zufolge ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen. Das Budget ist milliardenschwer.

Shootingstar der türkischen Politik

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Oppositionspolitiker Imamoglu - der erste seit langem, der sich erfolgreich der Machtmaschinerie der AKP entgegengestellt hat - ist darüber zum Shootingstar der türkischen Politik geworden. Für Erdogan-Verdrossene ist sein Erfolg ein Zeichen dafür, dass politischer Wandel möglich ist. Einige sehen ihn ihm schon den nächsten Präsidenten der Türkei.

Porträt: Ekrem Imamoglu

Shootingstar als künftiger Herausforderer Erdogans?
"Wo Imamoglu ist, ist Hoffnung", lautet der optimistische Slogan des CHP-Kandidaten. Bei der Wahl am 31. März errang der bis dahin weitgehend unbekannte Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beylikdüzü eine knappe Mehrheit, zwei Wochen später trat er sein Amt im Rathaus an. Nach nur 18 Tagen im Amt annullierte die Wahlkommission unter dem Druck der AKP die Wahl und ordnete eine Wiederholung an. 
Imamoglu hat sich durch die umstrittene Entscheidung nicht entmutigen lassen, sondern erneut in den Wahlkampf gestürzt. Der 49-jährige Familienvater präsentiert sich als bodenständiger und zupackender Politiker, der die Sorgen der Bürger kennt. Sein Wahlkampf fokussiert sich auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuung und die hohen Lebenshaltungskosten.
Der Sohn aus einer frommen Familie vom Schwarzen Meer ist bemüht, die Polarisierung zu überwinden, die seit Jahren die türkische Gesellschaft zerreißt. Imamoglu, dessen Name "Sohn des Imam" bedeutet, betont immer wieder seine religiöse Sozialisierung. Angesichts der Vorbehalte konservativer Türken gegenüber der säkularen Ausrichtung der einstigen Staatspartei CHP zeigte er sich sogar demonstrativ beim Gebet.
Für Imamoglu geht es in Istanbul "nicht allein um eine Kommunalwahl", sondern um "den Kampf für die Demokratie", wie er in der Fernsehdebatte mit Yildirim am vergangenen Sonntag sagte. Tatsächlich wird die Wahl zeigen, ob es in der Türkei noch einen Machtwechsel durch freie, faire und demokratische Wahlen geben kann. Sollte Imamoglu erneut die Wahl gewinnen, sehen ihn manche schon als künftigen Herausforderer Erdogans. (afp)

Zehntausende Menschen kehrten kurz vor der Wahl eigens aus dem Urlaub zurück. Die Wahlbeteiligung in der Türkei ist immer hoch, aber die Neuwahl des Bürgermeisters fällt in die Sommerferien und viele Istanbuler fahren dann zu Verwandten aufs Land oder an die Strände. Wählen dürfen sie nur daheim.

Der Chef der Fluggesellschaft Turkish Airlines, Bilal Eksi, twitterte am Samstag, wegen des Andrangs habe man 24 zusätzliche Flüge angeboten. Medien zeigten Luftaufnahmen der großen Busstation im Stadtviertel Esenler, wo es Stau auf der Zufahrtsstraße gab.

Rekord bei Wahlbeteiligung erwartet

Wahlberechtigt sind 10,5 Millionen Menschen. Bei der regulären Wahl am 31. März hatten rund 8,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, was auf eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent hinausläuft. Diesmal rechnen Meinungsforscher mit einer Rekordbeteiligung.

Vor dem Wahlsieg von Imamoglu Ende März war Istanbul 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN