"Nicht jeden freien Fleck bebauen" Landsberg: Mehr Grün in den Innenstädten

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, fordert mehr Grün in Städten und Ortskernen - das wirke auch  als Feinstaubfilter. Foto:dpaGerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, fordert mehr Grün in Städten und Ortskernen - das wirke auch als Feinstaubfilter. Foto:dpa

Berlin. Was ist wichtiger? Grün in der Stadt oder möglichst viele Neubauten? Wird genug getan für die Leute auf dem Land? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Herr Landsberg, steckt Deutschland im Klimafieber?  

Ja, so sieht es aus. Die Grünen sind auf der Erfolgsspur. Die Bewegung Fridays for Future ebenfalls, und manche Städten erklären den Klimanotstand – das Klima-Thema wird derzeit regelrecht gehypt. Leider bleibt die Sachlichkeit mitunter auf der Strecke. Fakt ist, dass Deutschland zum CO2-Ausstoß weltweit nur etwa 2,3 Prozent beiträgt. Das bedeutet zwar keinesfalls, dass wir uns zurücklehnen können. Es ist aber eine Illusion zu glauben, Deutschland könne das Klima im Alleingang retten. Die großen Belastungen werden weltweit insbesondere von Staaten wie China, den USA oder Indien verursacht.

Was können die Kommunen tun?

Wir brauchen einen Masterplan Klimaschutz für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Kommunen können entscheidende Impulse geben, indem sie Anstrengungen für Klimaschutz belohnen und so die Motivation stärken. Außerdem können Städte und Gemeinden mit eigenen Maßnahmen Vorbilder sein. Tatsache ist: Über 14.400 Projekte zum Klimaschutz in mehr als 3450 Gemeinden haben von 2008 bis 2018 stattgefunden. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen. Und klar ist außerdem: Wir kommen nicht weiter nach dem Motto: Alternative Energien gerne, aber bitte keine Windkraft vor meiner Haustür.

Tatsache ist auch: Wegen der Wohnungsnot wird in Städten nahezu jeder freie Fleck bebaut…

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Konzept für grüne Innenstädte und Ortskerne. Wir müssen weg von der autogerechten Stadt der 1970er-Jahre, hin zu einer Stadt mit mehr Lebensqualität. Das heißt: Mehr Grün und eine Architektur, die zum Verweilen einlädt. Kluge Stadtentwicklung setzt auf kurze Wege, Parks sowie Grünflächen als Begegnungsräume. Grüne Zonen dienen zudem als Feinstaubfilter, erhöhen die Luftqualität und können als Temperaturregulator gerade bei Hitzeperioden eine wichtige Funktion übernehmen. Zusammengefasst: Wir dürfen trotz der Wohnungsnot nicht jeden Quadratmeter bebauen.

Warum stockt der Wohnungsbau?

Ja, es stimmt: Von den minimal erforderlichen 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr werden aktuell allenfalls die Hälfte gebaut. Hohe Preise für Bauland, Konflikte mit dem Umweltschutz oder auch viel Bürokratie sind der Grund. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Zudem sind die Baukosten in den letzten zehn Jahren mit bis zu 36 Prozent schneller gewachsen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Hier muss dringend umgesteuert werden. Überflüssige Standards müssen abgebaut sowie eine einheitliche Bauordnung der Länder – insbesondere bei der Zulassung des seriellen Bauens – umgesetzt werden. Wir sollten aber ehrlich sein: Eine kurzfristige Lösung der Wohnungsprobleme in den Ballungszentren wird nicht möglich sein

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland leben nicht in den großen Städten. Was wird für sie getan?

Ja, richtig. Alle reden von der Wohnungsnot in den Ballungsräumen und übersehen, dass in den eher ländlichen Regionen in Deutschland 1,2 Millionen Wohnungen leer stehen. Wer diese Räume mit leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und einem Schienennetz erschließt, schafft die Möglichkeit, die Boom-Regionen zu entlasten, und gibt den Menschen die Chance, dort zu leben und zum Beispiel auch im Homeoffice zu arbeiten. Auch die Verlagerung von Behördenstandorten und wissenschaftlichen Einrichtungen in die Fläche führt zur angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Bei der Reform der Grundsteuer steht die Groko massiv unter Zeitdruck, das Verfassungsgericht will bis zum Jahresende ein Ergebnis sehen…

Wir auch. Wenn die Reform bis zum 31. Dezember 2019 nicht im Gesetzblatt steht, fehlen den Städten und Gemeinden nächstes Jahr 14 Milliarden Euro. Dann gehen in vielen Kommunen die Lichter aus. Weitere Schwimmbäder werden geschlossen, die Jugendarbeit wird zurückgefahren, und die Investitionen für Kindergärten und Schulen werden deutlich reduziert werden müssen. Das kann niemand wollen.

Das Kabinett gab grünes Licht: Rechnen Sie mit einem Ende des parlamentarischen Verfahrens noch vor der politischen Sommerpause im Juli?

Es muss sehr schnell gehandelt werden. Jetzt sind alle politischen Kräfte gefordert, die notwendigen Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat zu fassen. Den zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss halten wir für tragfähig, auch wenn wir uns eine bundesweit einheitliche Gesetzgebung gewünscht hätten. Weil nun aber die Bundesländer abweichende Regelungen treffen können, droht uns ein Flickenteppich. Sehr schade. Wichtig ist, dass die Kommunen auch ab dem Jahr 2020 handlungsfähig bleiben. Und klar ist auch: Die Kommunalpolitik weiß genau, dass sie extreme Ausschläge nach oben bei der Grundsteuer vermeiden muss. Wir werden da ganz sicher die Kirche im Dorf lassen. Im Durchschnitt zahlen die Bürger derzeit 20 Euro Grundsteuer im Monat. Das ist keine Überforderung. Und wir werden darauf achten, dass es auch künftig keine Überforderung geben wird.

Zum Schluss: Bisherige Geschäftsmodelle lösen sich auf, auch in der Politik. Wenn die SPD  beim Neustart patzt, platzt dann die Große Koalition?

Mal langsam: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Sie hat 40 Reformvorhaben umgesetzt, zuletzt das Geordnete- Rückkehr-Gesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch bei den Themen Grundsteuer und Klimaschutz ist jetzt Bewegung drin. Aber: Leider neigen die Koalitionspartner – insbesondere die SPD – dazu, ihre eigenen Erfolge schlechtzureden. Das muss aufhören. Unabhängig davon: Ich warne eindringlich vor einem Scheitern des Regierungsbündnisses von Union und SPD. Der damit verbundene Stillstand wäre verheerend für unser Land. Das können wir uns politisch und wirtschaftlich nicht leisten. In einer Zeit, in der die Neuordnung Europas ansteht und die Wirtschaft schwächelt, brauchen wir eine stabile und handlungsfähige Regierung.


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