Rekation auf Lübcke-Tötung Hetze auf Mandatsträger: Kommunen wollen Meldestellen

Will mehr Schutz für Bürgermeisterinnen und Bürfgermeister: Gerd landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds. Foto:dpaWill mehr Schutz für Bürgermeisterinnen und Bürfgermeister: Gerd landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds. Foto:dpa

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können.

 „Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um dahinter stehende Netzwerke aufzudecken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Nach seinen Worten muss geprüft werden, ob diese „wachsende und besorgniserregende Aggression“ als neue Form von „Cyber-Kriminalität“ einzustufen sei , auf die auch im Strafgesetzbuch reagiert werden muss. „Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden“, forderte Landsberg.

 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Anfeindungen ausgesetzt seien, sollten diese Attacken öffentlich machen. „Auch wenn es manchmal schwerfällt, fordern wir die betroffenen Personen auf, diese Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen“, sagte er. Diese Entwicklungen könnten eine Gefahr für die lokale Demokratie darstellen, hätten ein großes Einschüchterungspotenzial und beeinträchtigten die persönliche Lebensführung der Politiker. „ Im schlimmsten Fall wird daraus ein Angriff auf Leib und Leben. Dem muss der Staat viel energischer entgegen treten“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebunds.  



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