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18.06.2019, 18:03 Uhr KOMMENTAR

Mord an Walter Lübcke: Ein Fall – und viele, viele Fragen

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


„Nix gelernt!?“ – das steht auf einem Transparent linker Demonstranten, die in Hamburg im Nachklapp des Mordfalls Walter Lübcke einen Protestmarsch gegen rechte Gewalt organisierten. So falsch scheint die Frage nicht. Foto: Bodo Marks/dpa„Nix gelernt!?“ – das steht auf einem Transparent linker Demonstranten, die in Hamburg im Nachklapp des Mordfalls Walter Lübcke einen Protestmarsch gegen rechte Gewalt organisierten. So falsch scheint die Frage nicht. Foto: Bodo Marks/dpa

Osnabrück. Im Mordfall Walter Lübcke ist mit Stephan E. ein Tatverdächtiger gefasst worden. Doch je mehr über den Mann mit einer beachtlichen rechtsextremen Vergangenheit bekannt wird, desto mehr Fragen wirft der Fall auf. Auch die Politik debattiert über den grausigen Mord und mögliche Konsequenzen. Wurde die Gefahr von rechts unterschätzt?

Die Ermordung des Politikers Walter Lübcke schockiert – und wirft Fragen auf: Warum hatten die Behörden Stephan E., der bereits für rassistische Taten verurteilt wurde, nicht auf dem Schirm? Der Vorgang erinnert an Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Auch er war aktenkundig, auch er schlüpfte durchs System. Ähnlichkeiten zur NSU-Mordserie liegen ebenfalls nahe, auch diese Extremisten agierten unter dem Radar. Solche Fehler sollten nie wieder passieren, hieß es damals. Nun fragt man sich: Wurde nichts gelernt?

Obendrein war die Gefahr bekannt. Im Verfassungsschutzbericht 2017 steht: „Grundsätzlich kann auch weiterhin die Gefahr der Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze nicht ausgeschlossen werden. Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern (...) bilden ein hohes Gefährdungsmoment.“ Und ein Blick ins Internet zeigt: Rassistische Hetze ist allgegenwärtig. Dass Innenminister Horst Seehofer nun den Fall Lübcke als „Alarmsignal“ wertet, kommt reichlich spät. Und wirft eine andere erschreckende Frage auf: Muss es erst einen Staatsdiener treffen, bevor die Politik aufwacht?

Am Ende appelliert auch dieser traurige Fall einmal mehr an uns alle, uns gegen Extremismus zu stellen. Und zwar immer, wenn er uns begegnet – und nicht nur, nachdem etwas passiert ist.


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