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16.06.2019, 17:02 Uhr KOMMENTAR ZU "TOLERANZ IN RICHTUNG RECHTS"

Diese Kritik am Parlament steht Gauck nicht zu

Ein Kommentar von Katharina Ritzer


Mehrfach ist die AfD gescheitert, einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu stellen; das letzte Mal Anfang Juni bei der Abstimmung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpaMehrfach ist die AfD gescheitert, einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu stellen; das letzte Mal Anfang Juni bei der Abstimmung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Osnabrück. Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Seine Forderung nach mehr Toleranz ist berechtigt, mit seiner Kritik am Parlament liegt er jedoch falsch, meint unsere Kommentatorin.

Was Christian Wulff einst der Islam war, das ist Joachim Gauck heute die AfD: Beide Präsidenten vermessen das gesellschaftliche Koordinatensystem des Landes – der eine seinerzeit als amtierender, der andere heute als ehemaliger erster Mann des Staates. Beide haben eine Gruppe identifiziert, gegen deren Ausgrenzung sie das moralische Gewicht des höchsten Amtes setzen. Und natürlich haben beide recht: Der Islam gehört zu Deutschland, die AfD auch.

Während Wulff es aber bei der Einschätzung beließ und sich dafür beim Fastenbrechen feiern ließ, geht Gauck einen Schritt weiter: Er kritisiert die große Mehrheit des frei gewählten Bundestages, weil sich Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg beharrlich weigern, die AfD mit einem Stellvertreter des Parlamentspräsidenten zu adeln. Nun kann man über die politische Klugheit dieser Ablehnung gewiss streiten, zumal es der AfD dadurch allzu leicht gemacht wird, sich jammernd in der geliebten Opferrolle einzurichten. Dennoch steht es einem ehemaligen Bundespräsidenten nicht zu, Zweifel an der „politischen Nützlichkeit“ dieses wohl erwogenen und mehrfach wiederholten Votums der breiten Mehrheit der Abgeordneten zu äußern.

Im Gegenteil: Mit diesem Ausrufezeichen gegen Rechts zeigen die Parlamentarier in beeindruckender Konsequenz Haltung und gehen gerade nicht den einfachen Weg. Die AfD gebärdet sich wie das parlamentarische Schmuddelkind und genau das macht die Mehrheit dieses Parlaments deutlich. Gut so.


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