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14.06.2019, 14:33 Uhr KOMMENTAR

Streit um Populismus-Vorwurf: So wollen die Grünen nicht sein. Oder?

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Der hessische SPD-Politiker und Interimsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Stil der Grünen mit dem der AfD verglichen. Er erntete Protest. Foto: imago images / Metodi PopowDer hessische SPD-Politiker und Interimsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Stil der Grünen mit dem der AfD verglichen. Er erntete Protest. Foto: imago images / Metodi Popow

Osnabrück. Was dem einen die Flüchtlinge sind, sei dem anderen das Klima: Der SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den politischen Stil der Grünen mit dem der AfD verglichen. Die Wellen schlagen hoch. Aber liegt er wirklich falsch? Ein Kommentar.

Torsten Schäfer-Gümbel ist dafür bekannt, ein bisschen so zu sein wie sein Name. Etwas umständlich, freundlich, klug, kein Haudrauf. Umso überraschender kommt seine wütende Attacke auf die Grünen daher, mit denen seine SPD immerhin an vielen Stellen gemeinsam regiert. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten kritisiert die Grünen als Ökopopulisten, deren politisches Rezept die Angst sei, denen die soziale Frage "schnurzegal" wäre und die durch einen Mangel an Positionen auffielen.

Es lohnt der genaue Blick. Mangel an Positionen? Die Aussage ist leicht überprüfbar und falsch. Wie praxis- und wie regierungstauglich die Positionen sind, mag man in Frage stellen. Aber eine Vorstellung von einer Gesellschaft, wie sie sein sollte, und wie dieser Zustand zu erreichen sei, die haben die Grünen durchaus. Im Hintergrund arbeiten sich in den Ländern viele von ihnen breit in Themen ein, bis hin zur maritimen Wirtschaft. Damit schaffen sie es seltener in die Schlagzeilen als mit Klimaschutz oder veganem Essen, aber sie tun es. Schäfer-Gümbels Aussagen dazu sind daher übertrieben und nicht sachgerecht, die über das Soziale sowieso. 

Anders verhält es sich mit dem Teil des Interviews über Populismus. Denn es trifft ja zu, dass die Grünen Angst schüren und von ihr profitieren und mit der Dominanz des Klimathemas politisches Handeln und Denken verengen. Sie begründen es mit dem guten Zweck, aber sie tun es. Das beginnt damit, dass andere, ebenfalls wichtige Themen weniger Aufmerksamkeit erhalten. Es endet damit, dass als Leugner des Klimawandels diffamiert wird, wer ihn keineswegs in Frage stellt, vielleicht aber darauf hinweist, dass die Menschheit in ihrer Geschichte schon größere Veränderungen verkraftet hat und in apokalyptische Visionen nicht einstimmen mag.

Wer ehrlich ist als Grüner, der sollte diese Kritik prüfen und vielleicht ein Stück weit annehmen, statt gleich empört unter die Decke gehen. Weltuntergangsängste waren noch nie ein guter Ratgeber für eine gedeihliche Politik, oft aber für eine, die das Denken vernebelt, Grundrechte einschränkt und Intoleranz predigt. So wollen die Grünen doch nicht sein. Oder?  

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