CSU umwirbt den "lieben Rolf" Nach Klausur: Groko schwelgt in gedämpfter Harmonie

Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) zeigte sich nachdenklich, sein Unions-Kollege Ralph Brinkhaus gab sich erfreut über die "harmonische Klausur", mit der die Großkoalitionäre ein neues Kapitel aufschlagen wollen. Foto: AFPInterims-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) zeigte sich nachdenklich, sein Unions-Kollege Ralph Brinkhaus gab sich erfreut über die "harmonische Klausur", mit der die Großkoalitionäre ein neues Kapitel aufschlagen wollen. Foto: AFP

Berlin. Wählerschwund, Machtkämpfe und ein in der Klimadebatte aufgebrochener Generationenkonflikt – das sind ernste Anzeichen für den Verfall der Großen Koalition. Was muss jetzt kommen, um Schwarz-Rot in Berlin zu stabilisieren? Die Besinnung auf Sacharbeit zum Beispiel. Einen Anfang haben die Bundestags-Fraktionen von Union und SPD jetzt bei ihrer Klausur gemacht. Das wurde beschlossen:

Mobilfunk: Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden. „Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt“, heißt es in dem gestern von Union und SPD beschlossenen dreiseitigen Papier. Der Staat soll richten, was dem Markt offenkundig nicht gelang. Eine Gesellschaft des Bundes soll für den Bau von Masten in unversorgten Regionen zuständig sein. Ziel ist, den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G zu schaffen.

Weiße Flecken:  Den Mobilfunkbetreibern soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versorgungsauflagen nicht erfüllen. Die Konzerne hatten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Der Bund will nach den Plänen der Koalitions-Spitzen bis Anfang 2020 erstmals eine Zustandsanalyse der Mobilfunknetze in Deutschland veröffentlichen. Sie soll auch zeigen, wo genau es weiße Flecken gibt.  

Pflege: Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege "zügig und mit ganzer Kraft umzusetzen". Die Vorhaben der so genannten Konzertierten Aktion Pflege müssten "so schnell wie möglich" ins Kabinett eingebracht werden. An der Konzertierten Aktion waren über 50 Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Vertreter von Pflegeberufen und Pflegebedürftigen beteiligt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten sie im vergangenen Jahr gemeinsam gestartet, um dem Mangel an Fachkräften in der Branche entgegenzuwirken.."Wir werden die Pflege spürbar verbessern – für die Pflegekräfte, die Betroffenen, ihre Kinder und Angehörigen und für diejenigen, die fürchten, eines Tages pflegebedürftig zu werden", versprachen Union und SPD.

Wirtschaft: Die Fraktionsspitzen fordern Investitionen in moderne Straßen, Schienen- und Wasserwege und den Zugang zum schnellen Internet, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sollen vor allem die Investitionen in die Schiene verstärkt und dafür die jährlichen Mittel um mindestens eine Milliarde Euro erhöht werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Verkehr dauerten in Deutschland zu lange, dies müsse sich ändern, verlangen die Groko-Fraktionen. Bis zum Jahresende 2019 werde ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen erarbeitet.

Und wie war die Stimmung? Sehr gedämpft nach den jüngsten Sympathieverlusten bei der Europawahl. Abgestoßen durch die Machtkämpfe, die bei der Unionsfraktion Volker Kauder und bei der SPD Andrea Nahles aus den Chefposten fegten, wandten sich die Wähler ab – und in Scharen den Grünen zu, weil diese den Klimaschutz in den Mittelpunkt rückten. Das Thema hatte Schwarz-Rot nicht auf der Agenda.

Klappte die Annäherung? Die aktuelle Klausur der Fraktionsspitzen sollte auch das Koalitionsklima verbessern. Denn die Akteure können teilweise kaum verdecken, dass sie einander nur schwer ertragen. Die hochgezogenen Augenbrauen des kommissarischen SPD-Taktgebers Rolf Mützenich – als Reaktion auf die Anrede „lieber Rolf“ durch CSU-Mann Alexander Dobrindt – sind da nur eines von vielen Zeichen der Ermüdung. Mützenich zeigte sich überhaupt zurückhaltend.  Dobrindtaber schwärmte am Ende der Klausur immerhin von der "Arbeitsfähigkeit" der Koalition, die vom "unbedingten Willen" zur usammenarbeit getragen werde. Das sei „der größte Erfolg“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einer "harmonischen Sitzung". Tatsächlich wurden die Streitthemen Grundrente und Soli ausgeklammert.



Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN