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13.06.2019, 18:32 Uhr INNERE SICHERHEIT

Das Lauschen per Smart Home geht gar nicht

Ein Kommentar von Marion Trimborn


Die Innenminister diskutieren über die Nutzung von Smart-Home-Daten für die Strafverfolgung. Symbolfoto: Daniel Gonzalez-TepperDie Innenminister diskutieren über die Nutzung von Smart-Home-Daten für die Strafverfolgung. Symbolfoto: Daniel Gonzalez-Tepper

Osnabrück. Wenn Fahnder auf Daten aus dem Smart-Home zugreifen können, verletzt das die Privatsphäre. Der Vorstoß der Innenminister geht deshalb über das Ziel hinaus. Es muss auch Grenzen geben. Ein Kommentar

Es klingt ja erst einmal sinnvoll, dass Fahnder bei Terror und Mord auch auf digitale Spuren aus dem Smart Home zurückgreifen dürfen. Wie verlockend, Verbrecher über die Auswertung von Sprachassistenten wie Siri oder Alexa zu überführen. Denn der Nutzer hinterlässt Spuren, gibt etwas preis über Pläne oder politische Vorlieben. Der Vorstoß der Innenminister schießt dennoch über das Ziel hinaus. Dem Staat darf nicht unter dem Motto „Das Böse bekämpfen“ eine Generalvollmacht zum Schnüffeln erteilt werden.

Selbst verwanztes Heim

Denn es geht hier um unsere Haushalte, also um die Privatsphäre.Die digitalen Assistenten würden zu Datenquellen für die Sicherheitsbehörden und damit zu Wanzen, die gutgläubige Bürger bereits freiwillig in ihrer Wohnung, im Auto oder im Büro installiert haben. Der große Lauschangriff aus den 1990er Jahren war ein Witz dagegen.

Staat bleibt Antworten schuldig

Selbst strenge Datenschutzregeln ändern nichts daran. Ein Staat, der das Gewaltmonopol besitzt, muss die Unverletzlichkeit der Wohnung respektieren, so wie sie das Grundgesetz vorschreibt. Wenige Ausnahmen sind denkbar. Dabei bleibt die prinzipielle Frage immer gleich und wird seit Jahren auch bei der Vorratsdatenspeicherung diskutiert: Wo soll die Grenze verlaufen, wer abgehört wird und wer nicht? Wer bekommt die millionenfachen Daten in die Finger? Darauf bleibt der Staat eine überzeugende Antwort schuldig


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