„Regeln gelten offline und online“ Grünen-Vize Jamila Schäfer: Hetzer im Netz konsequent verfolgen

Grünen-Bundesvize Jamila Schäfer. Foto: imago images / Jens JeskeGrünen-Bundesvize Jamila Schäfer. Foto: imago images / Jens Jeske

Berlin. Grünen-Bundesvize Jamila Schäfer hat dazu aufgerufen, das wachsende politische Engagement von Jugendlichen nicht als „Generationenkonflikt“ oder gar als Angriff zu begreifen.

„Das ist absurd. Ältere Menschen haben auch ein Zukunftsinteresse und wollen über Artenvielfalt und Klimaschutz oder die Zukunft Europas reden“, sagte Schäfer im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die gesellschaftlichen Herausforderungen gute Antworten zu finden“.  

Die 26-Jährige, seit 2018 stellvertretende Grünen-Vorsitzende und zuvor Sprecherin der Grünen Jugend, betonte: „Wichtig ist, sich der Debatte zu stellen, auch auf Twitter oder per Youtube-Videos. Es muss nicht die gewohnte Talkshow sein“. Scharf kritisierte die Politikerin die Reaktion der CDU auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. „Man muss nicht alt sein, um auf Youtube-Beiträge falsch zu reagieren. Der 33-jährige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist ist in die alten Reflexe gefallen und hat überheblich auf das Video von Rezo reagiert“, erklärte Schäfer. (Mehr: Erster TV-Auftritt – Rezo kommt zu Jan Böhmermann)

Youtuber Rezo, Produzent von Web-Videos, hat die Politik aufgemischt. Foto: Henning Kaiser/dpa

Erosion der Volksparteien

Zur Erosion der Volksparteien und der radikalen Verschiebung des Parteiengefüges sagte Schäfer: „Viele junge Menschen finden sich nicht in den üblichen politischen Debatten wieder.“ Das Phänomen ist nicht neu, aber es gebe jetzt „Kristallisationspunkte“ wie FridaysforFuture , Pulse of Europe oder den breiten Protest gegen die Urheberrechtsreform, die per Uploadfilter Youtuber einschränken werde . „Die jungen Menschen erwarten zukunftsweisende Entscheidungen. Mit ihrer kleinmütigen Politik der Trippelschritte verschärft die Großen Koalition nur die Frustrationen“, betonte die Grüne.

Scharf distanzierte sich die 26-Jähirge von der erneuten Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Regeln im Internet . „ Ich bin dafür, dass Regeln, die offline gelten, auch online angewendet werden. Straftaten wie Volksverhetzung oder Diffamierung und Verleumdungen müssen auf allen Ebenen konsequent geahndet werden. Nicht zu akzeptieren ist aber der Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken – und mit Ihren Äußerungen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls den Eindruck erweckt, sie wolle das zur Debatte stellen", meinte die Vizechefin der Grünen. 

"Gewalt droht"

Kramp-Karrenbauer habe „ihre Absichten sehr offen gelassen und genau das ist das Problem“. Statt sich eine Einschränkung der Aktivitäten von Youtubern zur Debatte zu stellen, solle man sich inhaltlich mit der Kritik befassen. Ob die Kritik über Youtube oder einen Kommentar bei Tagesthemen eingebracht wird, sei letztlich unerheblich.

Die Hetze im Netz nach der Tötung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilte Schäfer scharf . Es handele sich um einen exemplarischen Fall rechter Wut. "Rechte Gruppen verschanzen sich in ihren digitalen Echokammern, stacheln sich dort mit Gleichgesinnten gegenseitig an und wähnen sich in einem Endkampf", meinte die Grünen-Vizechefin. Dieser zunehmend von Algorithmen gesteuerte Hetze im Netz müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten und dazu Polizei und Justiz deutlich besser ausstatten . Die große Gefahr sei , dass in diesem Klima die Bereitschaft wachse, auch Gewaltanwendung als gerechtfertigt anzusehen.

Zur möglichen Rot-rot-grünen Regierung in Bremen sagte die Politikerin, Bremen sei keine Blaupause für die Bundespolitik. „Es ist kein Geheimnis, dass es für eine sozialökologische Politik inhaltlich mehr Überschneidungen mit SPD und Linken gibt. Aber klar ist, dass wir eigenständige grüne Politik mit unseren Themen machen“, fügte sie hinzu. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert, der schon als SPD-Chef gehandelt wird, habe sie gut miteinander gearbeitet. „Es wird Sie nicht überraschen, dass ich mit ihm mehr inhaltliche Überschneidungen habe als mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer“, meinte sie.



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