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Proteste gegen Auslieferungsgesetz Hongkong: Polizei geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor

Von afp

Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Foto: dpa/AP/Kin CheungBei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Foto: dpa/AP/Kin Cheung

Hongkong. Die Proteste in Hongkong gegen geplante Änderungen beim Auslieferungsgesetz nach China eskalieren immer wieder in Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach Massenprotesten in Hongkong hat das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst gestoppt. Eine für Mittwoch angesetzte zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat wurde verschoben. Aus Protest gegen das Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten zuvor zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Schon in der Nacht hatten in Hongkong rund 2000 Demonstranten Mahnwachen abgehalten. Am Morgen trugen Demonstranten, viele von ihnen in Schwarz gekleidet und ausgestattet mit Masken und Helmen, dann Absperrgitter auf die Straßen und banden sie zusammen. "Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen", sagte ein 21-jähriger Demonstrant. "Deswegen ist es dieses Mal denke ich unvermeidlich, dass der Kampf ein wenig hitzig wird."

Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz durch das Gesetz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritikern aus der früheren britischen Kronkolonie beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Foto: dpa/AP/Vincent Yu

Eigentlich wollte Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz bereits nächste Woche Donnerstag endgültig durch die Peking-treue Mehrheit im Legislativrat in dritter Lesung absegnen lassen.

Pfefferspray und Schlagstöcke

Am Nachmittag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrungen vor dem Legislativrat und griffen Polizisten mit Metallteilen und anderen Wurfgeschossen an. Ein Polizist wurde bewusstlos weggetragen.

Die Polizei drängte die Demonstranten zunächst mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurück und setzte später auch Tränengas, Gummigeschosse und Schrotbeutel ein. Hongkongs Polizeichef Stephen Lo verteidigte das Vorgehen. Die Polizisten hätten sich so lange zurückgehalten, bis sie von "gewalttätigen Demonstranten" mit "sehr gefährlichen Waffen" wie Metallgittern und Steinen angegriffen worden seien.

Kommentar: Proteste in Hongkong: Zwei unvereinbare Systeme

Radikale Demonstranten in Hongkong versuchen, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Foto: dpa/Chan Long Hei

Aufruf zur friedlichen Auflösung der Proteste

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil Chinas Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert würden. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Hintergrund

Auslieferungsgesetz kann auch Ausländer treffen
Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen von Hongkong nach China kann auch Ausländer betreffen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen, am Mittwoch in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."
Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von Chinas Justiz verdächtigte Personen auszuliefern. Der US-Jurist sah Auswirkungen auch auf andere Länder: "Selbst Personen, die durch eine dritte Jurisdiktion nach Hongkong ausgeliefert werden, könnten nach China weiter überstellt werden." Um das zu verhindern, müssten die Länder ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong ändern. Deutschland hat mit Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung, aber nicht mit China.
Wenn also beispielsweise Deutschland als Drittland einen mutmaßlichen Straftäter nach Hongkong ausliefert, könnte China die Überstellung beantragen, weil er vielleicht auch in China wegen etwas anderem angeklagt werden soll. Will Deutschland das nicht, müsste das eigens in der bestehenden Auslieferungsvereinbarung festgehalten werden.
Cohen, ein Kenner des chinesischen Justizsystems, wies auf große Defizite und Missbrauch in China hin. "Selbst formelle, autorisierte Festnahmen sind häufig von physischer und mentaler Folter gekennzeichnet, die oft dazu führt, dass Verdächtigte im Fernsehen 'gestehen', noch bevor sie angeklagt sind." Vielfach werde ein rechtzeitiger Zugang zu einem Anwalt oder überhaupt ein juristischer Beistand freier Wahl verweigert.
"Prozesse in heiklen Fällen sind normalerweise eine Farce", sagte Cohen. "Haftbedingungen sind häufig abscheulich." Das führe dazu, dass einige Beschuldigte ein Geständnis abgeben, um besser untergebracht zu werden. "Menschenrechtsanwälte bekommen häufig die Lizenz entzogen, werden inhaftiert oder anderweitig kaltgestellt." (dpa)

Die pekingtreue Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte trotz der Massenproteste an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Die geplante zweite parlamentarische Lesung im Legislativrat wurde aber "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben. Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte daraufhin ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Demonstranten in einer Video-Botschaft auf, die Demonstrationen "friedlich" aufzulösen und sich "nicht über das Gesetz hinwegzusetzen". 

Inwiefern sich Hongkong von China unterscheidet

Die Demonstranten wollen die Proteste aber so lange fortsetzen, bis die Regierung das Gesetz endgültig zurückzieht. Die Regierung solle das Gesetz nicht auf Eis legen, sondern es ganz "kassieren", sagte der Student Charles Lee. Der Abgeordnete Fernando Cheung forderte Regierungschefin Lam auf, die Vorlage zurückzuziehen oder sie "zumindest zurückzustellen, um die Krise beizulegen".

Bei der Rückgabe an China hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.


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