Unterwanderung durch Extremisten? Minister Pistorius will Polizeianwärter auf Zuverlässigkeit prüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Foto: Patrick Seeger/dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Foto: Patrick Seeger/dpa

Osnabrück. Clans, Extremisten und Reichsbürger – kriminelle Banden versuchen immer wieder, eigene Leute in Polizei und Behörden einzuschleusen. Um das zu verhindern, will Niedersachsens Innenminister Pistorius Bewerber vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Darüber wird die Innenministerkonferenz ab Mittwoch beraten. Dort geht es auch um ein Verbot von Fußballspielen rund um den 1. Mai.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unser Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen.“ Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni) diskutieren.

Bewerbern auf den Zahn fühlen

Eine Möglichkeit wäre dabei nach Worten von Pistorius eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den verschiedenen Stellen – auch und gerade länderübergreifend – ermöglicht werden. Pistorius sagte: „Darüber werden wir sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen Phänomene der vergangenen Jahre.“ Er halte dies für Niedersachsen „für richtig und notwendig“. Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine solide Basis gestellt werden: „Dafür müssen wir zukünftig die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.“

Warnung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die Infiltrierung von Polizei und Sicherheitsbehörden durch Kriminelle wird immer wieder öffentlich diskutiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat schon mehrfach davor gewarnt, dass kriminelle Clans gezielt versuchen, deutschlandweit in die Schaltstellen der Justiz einzudringen und etwa junge Leute über die Ausbildung in die Behörden einschleusen.

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie sowie ein Verbot für bestimmte Fußballspiele rund um den 1. Mai.

NRW will Verbot von risikoreichen Fußballspielen am 1. Mai

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass um den 1. Mai herum keine Spiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen mehr stattfinden, bei denen das Risiko von Ausschreitungen hoch ist. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Schläger raus aus den Kurven - das muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein.“ Er fügte hinzu: „Polizei alleine kann das nicht leisten, besonders nicht am 1. Mai, wo sie anderweitig belastet ist. Da können dann eben keine Spiele stattfinden.“ 

Dies müsse solange gelten, „bis Vereine und echte Fans klare Kante gegen Gewalttäter zeigen und die Stadien der Republik nicht regelmäßig zu Tatorten werden.“ Mit diesem Vorstoß will der Minister verhindern, dass die Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai überfordert werden.


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