Flüchtlingskosten Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge

Nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten kritisiert der Deutsche Städtetag, dass Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge fehlen. Das Archivfoto zeigt einen Flüchtling in einer Flüchtlingsunterkunft in München. Foto: Tobias Hase/dpaNach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten kritisiert der Deutsche Städtetag, dass Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge fehlen. Das Archivfoto zeigt einen Flüchtling in einer Flüchtlingsunterkunft in München. Foto: Tobias Hase/dpa

Osnabrück. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen geeinigt. Der Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre. Dem Deutschen Städtetag fehlen allerdings Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge. Diese Lücke müssten jetzt wohl die Länder ausgleichen.

Der Deutsche Städtetag reagierte erleichtert darauft, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten deutlich weniger absenkt als geplant. Doch in dem Kompromiss von Bund und Ländern fehlten die Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte unserer Redaktion: „Unser gemeinsamer Protest mit den Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes hat gewirkt. Der Bund hat sich erheblich bewegt." 

Geduldete Flüchtlinge 

Dedy kritisierte: "Wir brauchen aber auch eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können und für die Integration nötig ist“. Für diese rund 180 000 Menschen zahle der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent. Dedy appellierte: „Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen.“

Der Bund will sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes am Donnerstag in Berlin nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

Bund zahlt weiter Unterkunftskosten

Dedy begrüßte, dass der Bund für 2020 und 2021 nach dem Kompromiss weiterhin die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernimmt. Es sei positiv, dass sich der Bund genauso wie in diesem Jahr an den Flüchtlingskosten im laufenden Asylverfahren mit 670 Euro pro Monat und Asylbewerber beteilige.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.


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