Warnung vor "Spiel auf Zeit" DGB mahnt Groko: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen

Streitobjekt Immobilien (hier Häuser in der Kölner Südstadt. Der DGB mahnt eine schnelle Grundsteuerreform an.  Foto: Oliver Berg/dpaStreitobjekt Immobilien (hier Häuser in der Kölner Südstadt. Der DGB mahnt eine schnelle Grundsteuerreform an. Foto: Oliver Berg/dpa

Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte unserer Redaktion, die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen.

Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat die geltenden Bemessungsgrundlagen gekippt und verlangt vom Gesetzgeber eine überarbeitete Regelung bis Ende 2019. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, drohen den Kommunen nach den Worten von Körzell Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Gewerkschafter mahnte: „Hier länger auf Zeit spielen, ist unverantwortlich. Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln.“ 

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Foto: Swaantje Hehmann


Körzell warnte die Politik zugleich davor, der Immobilienwirtschaft auf den Leim zu gehen. „Es ist doch offensichtlich, dass sich die CSU hier zum Büttel der Immobilienlobby macht, wenn sie eine Grundsteuer fordert, die sich nicht mehr am eigentlichen Wert der Immobilien orientieren soll, sondern nur pauschal an der Fläche. Das lehnen wir ab.“

Es wäre nach den Worten von Körzell „Unsinn und alles andere als gerecht“, wenn die Steuer pauschal auf die Fläche orientiert wäre. „Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes Wohnhaus.“ In der Folge wäre der Wert der einen Immobilie wegen der Lage an der Autobahn erhöht, während der des Wohnhauses gemindert wäre, so der Gewerkschafter.

Körzell forderte darüber hinaus Entlastungen für Mieter. Er betonte: „Die Steuer sollte nicht länger als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Das muss der Gesetzgeber gleichzeitig im Zuge der Grundsteuer-Reform verbieten.“

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will ein sogenanntes wertabhängiges Modell einführen. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen


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