Mehr Geld für Pflegekräfte Bundesregierung erhöht Druck auf Arbeitgeber - Streit um Kosten

Mehr Geld für Pfleger, mehr Zeit für Patienten: Das ist das Ziel der "Konzertierten Aktion Pflege"
Foto: Patrick Seeger/dpaMehr Geld für Pfleger, mehr Zeit für Patienten: Das ist das Ziel der "Konzertierten Aktion Pflege" Foto: Patrick Seeger/dpa

Berlin. Die Bundesregierung macht im Kampf gegen den Pflegenotstand Ernst: Die Arbeitgeber sollen gezwungen werden, den Fachkräften deutlich höhere Löhne zu zahlen, damit wieder mehr Menschen den Beruf ergreifen oder in den Job zurückkehren. Offen ist, wer das bezahlen soll.

Nach einem Jahr Arbeit präsentierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) am Dienstag die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" - ein 182 Seiten langes Maßnahmenpaket. Eine Ausbildungsoffensive und besseren Arbeitsbedingungen durch Personaluntergrenzen gehören dazu. Um den Beruf durch höhere Löhne attraktiver machen, will sich das Trio auch mit den Arbeitgebern anlegen. 

Denn wenn sich Krankenhäuser und Pflegedienstanbieter Verhandlungen mit den Gewerkschaften verweigern, um bis Ende des Jahres einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auszuhandeln, sollen Mindestlöhne für Pflegefachkräfte eingeführt werden. "Wir setzen auf Weg 1", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. "Jetzt ist der Ball bei Arbeitgebern und Gewerkschaften."

Angesichts von 40.000 unbesetzten Stellen und der dramatischen Überlastung des Personals hat die Bundesregierung Verbesserungen bei der Pflege zu einem ihrer Kernanliegen gemacht. Komme es nicht zu spürbaren Fortschritten auch bei der Versorgung der Bedürftigen, "dann geht in dieser Gesellschaft noch mehr kaputt", nahm Arbeitsminister Heil Kostenträger und Einrichtungen in die Pflicht, die Maßnahmen jetzt rasch umzusetzen.

Stolz auf ihre Ergebnisse: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) Foto: Britta Pedersen/dpa


Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte die Ergebnisse im Gespräch mit unserer Redaktion als „die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen“. Auch er rief die Arbeitgeber auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. „Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen nicht aus, denn es geht ja in Tarifverträgen nicht um rote Linien nach unten, sondern um Lohngerechtigkeit, innovative Arbeitszeiten und Freizeitoptionen“, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. „Die Arbeitgeber müssen den Mut aufbringen, mit den Gewerkschaften regional differenzierte Regelungen auszuhandeln.“

Dringenden notwendig seien vor allem bessere Löhne für Alten- und Langzeitpfleger: „Ziel muss sein, gleiche Löhne wie für die Krankenhauspflege zu zahlen, um ein Ausbluten der Langzeitpflege zu verhindern“, so Westerfellhaus. Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen warnte der Pflegebevollmächtigte davor, die vereinbarten Maßnahmen „auszusitzen oder zu blockieren“. Beide Seiten müssten nun „für stabile Dienstpläne, flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Ausbildung in der Pflege sorgen“.

Vor allem Altenpflegerinnen und -Pfleger brauchen bessere Löhne, fordert der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus. Foto: Holger Hollemann/dpa


Über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten bahnt sich in der Großen Koalition ein Streit an. Gesundheitsminister Spahn sprach von jährlich zwei bis fünf Milliarden Euro, die durch die höheren Pflege-Löhne zusätzlich auf das Gesundheitssystem zukämen. Im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" wurden nun schon beschlossen, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen mit Einkommen bis zu 100.000 Euro nicht länger an den Heimkosten beteiligen müssen, wenn die Betroffenen selbst nicht genug Geld haben. Die Kosten müssten dann die Kommunen übernehmen.

Arbeitsminister Heil betonte, die Beiträge zur Pflegeversicherung dürften nicht unbegrenzt steigen. Auch Spahn sicherte zu, es dürfe "niemand überfordert werden". Allerdings seien "schon heute viele Pflegebedürftige in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können", gab VDK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken. 

Ruf nach "Pflegevollversicherung"

Ihre Forderung: "In die Finanzierung der Pflege müssen auch Steuermittel einbezogen werden, denn schließlich geht Pflege alle an, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Und die Länder müssten "endlich Ihrer Verpflichtung nachkommen, eine angemessene pflegerische Infrastruktur durch Beteiligung an den Investitionskosten zu gewährleisten".

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte im Gespräch mit unserer Redaktion eine Klärung, wie die Pflege bezahlbar bleibe: „Langfristig müssen wir aus Sicht der Gewerkschaften in Richtung einer Pflegevollversicherung kommen“, sagte sie.


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