Interview mit der Linken-Chefin Kipping: AKK muss schwarz-blaue Flirts stoppen

Linken-Chefin Katja Kipping  ruft ihre Partei zu Geschlossenheit auf. Nur so werde sie bei den bevorstehenden 
Landtagswahlen im Osten die AfD stoppen können. Foto: AFPLinken-Chefin Katja Kipping ruft ihre Partei zu Geschlossenheit auf. Nur so werde sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten die AfD stoppen können. Foto: AFP
MICHELE TANTUSSI

Berlin. Die Linkspartei steht vor der Entscheidung, wie es nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsführung weitergeht.Parteichefin Katja Kipping warnt vor einem neuen Machtkampf. Nur geschlossen könne der Aufstieg der AfD im Osten gestoppt werden. Das Interview im Wortlaut:

Frau Kipping, Sahra Wagenknecht verlässt die Kommandobrücke der Linken im Bundestag. Dietmar Bartsch möchte die Fraktion alleine führen und an diesem Montag die Entscheidung herbeiführen. Hat er Ihre Unterstützung?

Als Feministin bin ich davon überzeugt, dass uns eine Doppelspitze gut zu Gesicht steht.

Viele bei den Linken fürchten, eine neue Doppelspitze werde zu neuem Hauen und Stechen führen...

Alle, die vorne stehen und vorne stehen werden, müssen jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen, die breit getragen werden. Wir habe eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen alles daran setzen, bei den Landtagswahlen im Osten den Aufstieg der AfD zu stoppen und österreichische Verhältnisse zu verhindern! Das sind wir unseren Landesverbänden und den Menschen schuldig.

Im kommenden Jahr werden Sie acht Jahre lang an der Parteispitze stehen. Einige in Ihrer Partei sagen, acht Jahre sind das Maximum. Sehen Sie das auch so?

Die Satzung enthält hier eine Empfehlung, lässt die Möglichkeit aber offen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu verkünden, ob ich wieder antreten oder eine neue Aufgabe übernehmen möchte. Auf jeden Fall habe ich noch viel vor in dieser Partei. Fest steht: Ich werde in den kommenden Wochen nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Alles andere entscheiden wir später. Wichtiger als alle Ambitionen von Einzelpersonen sind jetzt das Bestreben nach gemeinsamen Lösungen und die Verständigung über die strategische Ausrichtung für die Zeit nach der Großen Koalition.

Sie sehen die Groko vor dem baldigen Aus?

Ja. Die Koalition ist durch die Wahlen noch stärker unter Druck geraten. Ob sie hält, ist offener denn je. Die Linke muss die Zeit nutzen, um den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen, die alle vor Armut schützen, die Mitte besser stellen und mit Klimaschutz und Friedenspolitik sicherstellen, dass wir alle noch eine Zukunft auf dem Planeten haben. Eines ist doch klar: Ob der Vizekanzler in einer Unions-geführten Regierung nun Olaf Scholz oder Robert Habeck heißen mag, würde nicht viel ändern. Einen echten Politikwechsel wird es nur mit einer linken Mehrheit ohne die Union geben. Das muss unser Ziel sein. Sonst passiert uns das gleiche wie bei der Europawahl: Dass wir zwar großartige Konzepte haben, uns aber zu wenige uns zutrauen, dass wir diese auch umsetzen können.

Auch die Union an ihrem Schlachtplan für die anstehenden Landtagswahlen arbeiten. Die AfD hat die CDU bei den Europawahlen vielerorts überflügelt…

Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgaben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es den Wählerinnen und Wählern in Sachsen und Thüringen schuldig, alle Zweideutigkeiten auszuräumen, die schwarz-blauen Flirts zu stoppen und eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten klipp und klar auszuschließen. Bleibt dieser Grundsatzbeschluss in den kommenden Tagen aus, weiß jeder, was er von der CDU zu erwarten hat. Spätestens dann drohen uns demokratieverachtende österreichische Verhältnisse - die AKK zu verantworten hätte.

Bei der Europawahl hat auch die Linkspartei viele Wähler verloren. Woran lag das?

Profitiert haben Kleinstparteien und die Grünen. Die Europawahl war eine Klimawahl. Wir sind mit unserer Botschaft nicht durchgedrungen, dass konsequenter Klimaschutz immer auch heißt, sich mit den Konzernen anzulegen und sie in die Schranken zu weisen. Und für unsere Wählerschaft war in der Breite unsere Funktion in Europa unklar.

Im Osten, wo im Herbst gewählt wird, ist die AfD vielerorts stärkste Kraft geworden. Warum stemmt sich die Linkspartei nicht stärker dagegen und übernimmt wieder die Rolle als Anwältin der sozial Schwachen?

Wir waren und sind die Partei, die nah dran ist an den Alltagssorgen derjenigen, die Sorge haben, über den Monat zu kommen. Doch bei Europa war die Sozialpolitik für viele leider nicht wahlentscheidend. In der Tat, die Lage ist verdammt ernst. Die drei Landtagswahlen im Osten können den Charakter der Bundesrepublik verändern. In Sachsen könnten Konservative, Staatsbürokratie und Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen. Wenn die AfD einmal Zugang zur Macht hat, wird sie diesen intensiv nutzen, um den Einfluss der Rechtsextremen zu stärken.

Wie wollen Sie das noch verhindern?

Erstens müssen wir immer wieder klarmachen, dass die AfD nur für Hetze und Ressentiments steht. Nach unten zu treten ist das Gegenteil von kümmern. Die Rechtspopulisten bieten Sündenböcke an, aber keine Lösungen für die Alltagssorgen.

Trotzdem werden sie immer stärker…

Deshalb braucht es zweitens einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Bund. In vielen Gesprächen mit Menschen im Osten ist in mir folgende Erkenntnis gereift: Diejenigen die schwanken, sind nur für die Demokratie zurückzugewinnen, wenn sie die glaubhafte Aussicht auf eine grundlegende Veränderung ihrer Lebenslage haben. Die Krise der Volksparteien kann zu einem Erstarken der Rechten führen, oder sie wird durch ein starkes Linksbündnis abgelöst, in dem wir grundlegende soziale Verbesserungen anbieten. Wir werden den Rechtsruck im Osten nur aufhalten können, wenn wir die Menschen überzeugen, dass sich für sie in ihrem Leben etwas verbessern kann. Deshalb brauchen wir im Bund eine Politik, die alle Menschen glaubhaft vor Existenz- und Abstiegsängsten schützt.

Ist Klimaschutz nur etwas für die Besserverdienenden?

Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Konzernkritik im Zusammenhang sehen. Wenn der Klimakollaps in aller Härte zuschlägt, wird es die Armen besonders treffen. Denn den Kampf um die verbleibenden Ressourcen werden immer die Reichen für sich entscheiden. Deswegen ist ein entschlossenes Handeln gegen die Erderwärmung entscheidend, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

In Bremen will die Linkspartei unbedingt mitregieren, an der Seite von SPD und Grünen. Wie sehen Sie die Chancen?

Wir sind bereit in Bremen in eine Regierung dafür zu sorgen, dass die soziale Spaltung der Stadt überwunden wird. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie an der Seite der Union Klimaschutz nur vortäuschen oder mit uns mutigen Klimaschutz umsetzen wollen. Es gibt eine klare Mehrheit für seine sozial-ökologische Politik links der Union. Das ist der Wählerauftrag in Bremen.

Die Grünen zögern…

Basis und Wählerschaft der Grünen wollen Rot-Rot-Grün. Die Parteispitze muss jetzt Farbe bekennen. Schwarz oder Rot, Links oder Rechts. Von Bremen können Signale für den Bund ausgehen.


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