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31.05.2019, 17:01 Uhr KOMMENTAR

Kinderrechte ins Grundgesetz: Überflüssiger Vorstoß

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Zum Kindertag am 1. Juni machen die Grünen nun Druck und legen einen Gesetzentwurf vor. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpaSeit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Zum Kindertag am 1. Juni machen die Grünen nun Druck und legen einen Gesetzentwurf vor. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Jens Büttner

Osnabrück. Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verbrieft werden? Ja, sagte bereits die Große Koalition und setzte eine Arbeitsgruppe an das knifflige Thema. Nun preschen die Grünen mit einem eigenen Entwurf vor. Fragt sich nur: Was soll das?

Passend zum Kindertag am 1. Juni legen die Grünen einen Gesetzentwurf vor, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Was gut klingt, ist aber nicht mehr als Symbolpolitik. Längst ist klar: Diese Änderung wird kommen. Der Vorstoß ist überflüssig.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD und Union hätte gereicht, dies zu erkennen: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern“, steht da. Dass dort auch vereinbart wurde, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an das Thema zu setzen, ergibt Sinn. Schließlich geht es um eine Änderung der Verfassung, ein komplexes Vorhaben, über das seit Jahrzehnten diskutiert wird.

Polit-Schlachtschiffe wie Wolfgang Schäuble oder der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnen davor, das Grundgesetz zu überfrachten. Und betonen, dass die dort verbrieften Grundrechte für alle, auch für Kinder, gelten. Argumente, die stichhaltig sind. Und die doch zu kurz greifen.

Schon jetzt gilt auch bei uns die UN-Kinderrechtskonvention, doch an der Umsetzung hapert es. Nicht immer werden Kinder angehört, wenn es um ihre Belange geht. Und nicht alle Vorhaben werden daraufhin abgeklopft, ob sie Kindern schaden. Eine Grundgesetzänderung kann die Lücken schließen. Doch sie verlangt gute Vorbereitung, keine grünen Schnellschüsse.



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