Mögliche Gesetzesänderung Führerschein-Entzug: Politiker fordern härtere Strafen für Gaffer

Schaulustige an einem Unfallort. Foto: dpa/Lino MirgelerSchaulustige an einem Unfallort. Foto: dpa/Lino Mirgeler

Hamburg/München. Immer wieder zücken Schaulustige an Unfallorten ihr Smartphone, filmen Verletzte und Tote und behindern Einsatzkräfte. Viele Politiker fordern jetzt höhere Strafen für Gaffer.

"Da liegt er, wollen Sie ihn sehen?", mit diesen deutlichen Worten sorgte der Polizist Stefan Pfeiffer aus München für bundesweite Schlagzeilen. Als Schaulustige bei einem tödlichen Lkw-Unfall anfingen, Videos zu machen, platzte dem 54-Jährigen, der mittlerweile 110 Verkehrstote – darunter auch Kinder – gesehen hat, der Kragen. "Schämen Sie sich", ruft er in einem Video. Einem anderen Gaffer bietet er an, sich die Leiche anzuschauen.

Auch nach 35 Dienstjahren als Polizist schockiert es den Leiter der Verkehrspolizei Feucht nach wie vor, wenn diese Schicksalsschläge für vorbeifahrende Autofahrer Unterhaltung sind. Handys werden gezückt, um Tote und Verletzte zu filmen und diejenigen, die gerade versuchen, Leben zu retten. Er hätte sich zwar selbst im Fernsehen lieber anders gesehen. "Aber wenn ich nicht geschrien hätte, hätte er es nicht verstanden."

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Gaffern Fahrverbote erteilen und Handy entziehen

Unterstützung bekommt Stefan Pfeiffer auch aus der Politik. Gegenüber der "Bild"-Zeitung äußerte sich etwa FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mit klaren Worten: "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern – und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden."

Strafenkatalog überarbeiten

Der Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) hält es für höchste Zeit, für solche Taten den Strafenkatalog zu überarbeiten, um "eine passgenaue Bestrafung der Täter" zu ermöglichen. "In solchen Fällen dürfen Fahrverbote oder die Einziehung des Tatmittels Handy als starkes Signal des Rechtsstaates kein Tabu sein!"

Als "inakzeptabel" und "rücksichtslos" bewertet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Gaffer-Verhalten. "Jeder hat doch heute ein Smartphone dabei und kann live alles aufnehmen und online stellen. Und das ohne Rücksicht auf die Opfer und ihre Angehörigen."

Verstorbene schützen

Bisher sieht die Gesetzeslage vor, dass laut Paragraf 201a des Strafgesetzbuches nur das Ablichten von lebenden Unfallopfern bestraft werden kann. Das Bundesjustizministerium will nun "zeitnah" einen Gesetzentwurf zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vorlegen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.

(mit dpa)


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