Weggeworfene Lebensmittel Hamburg will Containern legalisieren

Von Markus Lorenz

Mülltonnen von Supermärkten nach Müll zu durchsuchen ist bislang verboten. Symbolfoto: imago/stock&peopleMülltonnen von Supermärkten nach Müll zu durchsuchen ist bislang verboten. Symbolfoto: imago/stock&people

Hamburg. Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken weggeworfen haben. Hamburg will das jetzt ändern.

Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern soll in Deutschland straffrei werden. Den Justizministern der Bundesländer liegt bei ihrer Konferenz am 5. und 6. Juni in Lübeck-Travemünde ein Antrag Hamburgs vor, das so genannte Containern zu entkriminalisieren.

Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeisdauer oder Druckstellen weggeworfen haben. Häufig gehen Strafermittler in solchen Fällen zudem von Hausfriedensbruch oder besonders schwerem Diebstahl aus, wenn so genannte Mülltaucher unerlaubt Grundstücke betreten und zusätzlich Schlösser an Toren oder Müllbehältern knacken.

Supermärkte zum Spenden verpflichten?

Mehrfach mussten sich Verdächtige deswegen in Deutschland bereits vor Gericht verantworten, in Einzelfällen ergingen Geldstrafen.

Hamburgs Justizbehörde unter dem grünen Senator Till Steffen will den Bund auffordern, entweder das Containern zuzulassen oder die Supermärkte zum Spenden abgelaufener Lebensmittel zu verpflichten.

Es könne nicht sein, dass hierzulande tonnenweise noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden, andererseits aber diejenigen bestraft würden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv sind, heißt es aus der Behörde. Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren.

Alternative: Wegwerfverbot

Nach bisheriger Rechtslage handelt es sich auch bei weggeworfenen Lebensmitteln um „fremde bewegliche Sachen“. Mit der Entsorgung in der Mülltonne gibt ein Supermarkt demnach sein Eigentum daran nicht auf, sondern überantwortet diese lediglich an die Müllabfuhr. Hamburg möchte, dass der Bund eine Neuregelung dieser Eigentumsaufgabe (sogenannte Dereliktion) im Falle von Lebensmitteln prüft.

Alternativ schlägt Till Steffen vor, dem Containern die faktische Grundlage gleich ganz zu entziehen, indem für Supermärkte ein Wegwerfverbot geschaffen wird. Vorbild könne Frankreich sein, das 2016 ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erlassen hat. In unserem Nachbarland müssen Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken.

Mit dpa


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