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Umfrage: Palästinenser wünschen sich demokratischen Staat Abbas punktet beim Volk

Von Matthias Stoffregen

Mit 88 Jahren besucht Abu Ali (r.) noch immer das Grab seines Freundes Jasir Arafat an der „Muqataa“.Mit 88 Jahren besucht Abu Ali (r.) noch immer das Grab seines Freundes Jasir Arafat an der „Muqataa“.

Ramallah. Rund um die „Muqataa“, dem Hauptquartier von Mahmoud Abbas, wird eifrig gebaut. Der Amtssitz des palästinensischen Präsidenten im Zentrum Ramallahs, auf dem auch das Mausoleum von Jasir Arafat steht, soll um mehrere Repräsentationsbauten erweitert werden. So könnte die „Muqataa“ einmal das politische Zentrum des Staates Palästinas sein, nach dem sich viele Palästinenser sehnen und an dem Abbas fieberhaft tüftelt.

Der Präsident muss aber – um im Bild zu bleiben – einige Konstruktionsfehler in den Bauplänen für den Staat Palästina noch beheben. Einen gravierenden Mangel stellt die politische Spaltung der Palästinenser in zwei Lager dar. Seit der gewaltsamen Machtübernahme im Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, das Westjordanland wird weiter von der Fatah beherrscht.

Der Aussöhnungsprozess, der eine Voraussetzung für politisch stabile Verhältnisse im neuen Staatsgebilde wäre, kommt kaum in Gang. Seine im Jahr 2010 abgelaufene Amtszeit kümmert Präsident Abbas aber offenbar ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Parlament seit der politischen Spaltung nicht mehr zusammentrat. Zu groß ist wohl die Angst des Fatah-Politikers, dass die Hamas bei Wahlen gewinnen könnte.

Dabei benötigen die Palästinenser stabile politische Verhältnisse auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Geradezu prekär ist die Lage im Gazastreifen: Nach den Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und israelischen Streitkräften Ende 2008 erreichte die Wirtschaftsleistung des Landes einen neuen Tiefpunkt. Die Produktion von Möbeln sowie der Export von landwirtschaftlichen Produkten und Kleidung nach Europa brachen weg. Bis heute sind etwa 70 Prozent der Bevölkerung arbeitslos und leben von Transferleistungen. Und angesichts der israelischen Blockade des Gazastreifens, die Waffenschmuggel unterbinden soll, wird sich daran wohl vorerst nichts ändern.

Das Westjordanland steht mit einer florierenden Landwirtschaft besser dar. Weil die Infrastruktur marode ist und sich ausländische Investoren kaum ins Land trauen, bleiben größere Entwicklungsschübe jedoch aus.

Trotz allem gibt es für Abbas auch Gründe, den Herausforderungen beim Staatsaufbau mutig zu begegnen. Der international anerkannte Meinungsforscher Khalil Shikaki hat eine repräsentative Meinungsumfrage mit 1270 Palästinensern durchgeführt und kann interessante Ergebnisse vorweisen: Bei der Lösung des Nahost-Konflikts lehnt eine Mehrheit von 60 Prozent Gewalt als politisches Mittel ab (im Jahr 2000 waren es nur 40 Prozent). „Die Kompromissbereitschaft der Palästinenser ist hoch“, berichtet Shikaki, eine Zwei-Staaten-Lösung sei mehrheitsfähig. „Bei der Schaffung eines demokratischen Staates in den Palästinensergebieten wollen sie sich sogar an Israel und an der Türkei orientieren.“

Dem palästinensischen Meinungsforscher zufolge darf sich Präsident Abbas dabei über politischen Rückenwind freuen. „80 Prozent der Befragten unterstützen den Antrag von Präsident Abbas auf Aufnahme in die UN“, sagt Shikaki, mit Blick auf die Hamas, dem politischen Widersacher, habe der Fatah-Politiker punkten können.

Unterstützung für seinen Kurs erhält Abbas auch von den ältesten Mitgliedern der Fatah. „Ich hoffe, dass ich die Anerkennung Palästinas noch erlebe“, erzählt Abu Ali. Regelmäßig besucht der 88-Jährige, der in früheren Kämpfen mit der israelischen Armee einen Arm verlor, das Grab seines Freundes Jasir Arafat an der „Muqataa“. Doch auch Abu Ali weiß, dass der Weg zur Staatsgründung noch ein weiter ist.