Hubertus Heil legt Konzept vor Der Plan für die Grundrente: Das ist wichtig

Damit die Rente reicht: Hubertus Heil hat ein Konzept zur geplanten Grundrente vorgestellt - und damit heftige Kritik aussgelöst. Foto: Stephanie Pilick/dpaDamit die Rente reicht: Hubertus Heil hat ein Konzept zur geplanten Grundrente vorgestellt - und damit heftige Kritik aussgelöst. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Osnabrück. „Luftbuchungen“, „Hütchenspielertricks“, „Wahlkampfmanöver“: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben mit ihrem Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente scharfe Kritik des Koalitionspartners ausgelöst. Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützen das Konzept dagegen. Und für Betroffene gibt es ein verlockendes Beispiel.

Heil will die Grundrente noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, rechnet nach eigenen Worten aber noch mit „vielen Diskussionen“ in der Koalition. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag festgelegt ist und wie die Union sie fordert, lehnt der Minister weiter ab. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Diskussion: 

Wer soll profitieren? 

"Wer 35 Jahre gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt“, so das Arbeitsministerium. Das sei eine Frage des Respekts. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden aber nicht angerechnet. Wer also nur 34 Jahre zusammenbekommen hat, geht leer aus. Eine Kulanzzone unter der 35-jahre-Grenze gibt es ausdrücklich nicht.

Welche weiteren Voraussetzungen gibt es?

 Für die Grundrente kommt nach dem Vorschlag nur infrage, wer mit seinem Einkommen sein Arbeitsleben lang zwischen 24 Prozent und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt und eine entsprechend geringe Rente hat.

Wie viel Geld gibt es? 

Das hängt vom Einzelfall ab. Das Arbeitsministerium nennt dieses Beispiel: „Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 960,90 Euro.“

Wie viele „Grundrentner“ könnte es geben? 

Profitieren werden der Regierung zufolge rund drei Millionen Menschen, überwiegend (zu 80 Prozent) Frauen. In den alten Bundesländern dürfen demnach elf Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuschlag rechnen, in den neuen Bundesländern rund 15 Prozent.

Wie hoch sind die Kosten? 

Das Arbeitsministerium kalkuliert die Zusatzausgaben für die Grundrente auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 und erwartet für die folgenden vier Jahre einen Anstieg auf 4,8 Milliarden.

Wie soll das bezahlt werden? 

 Die SPD setzt unter anderem auf Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Steuer gibt es allerdings noch nicht – bisher war zudem geplant, dass die Einnahmen daraus auf EU-Ebene bleiben und nicht in nationale Haushalte fließen. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpick-Steuer“ bringen, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war.

Einen großen Beitrag sollen zudem die Krankenversicherungen leisten, denen durch die Senkung des Beitragssatzes für Rentner 1,8 Milliarden Euro entgehen könnten. Davon würde die Rentenversicherung die Hälfte einsparen, die andere Hälfte die Rentner selbst.

Was sagen die Kritiker? 

„Dieses Konzept wird so nie den Bundestag passieren“, prophezeit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er fordert den Bundesarbeitsminister auf, das Konzept zu überarbeiten. Ziemiak kritisiert „Luftbuchungen“ und den Versuch, Steuereinnahmen einzusetzen, „die noch gar nicht da sind“. Er meint, der SPD-Vorschlag sei ein „Wahlkampfmanöver, das nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat“. Von einem „Angriff auf die Koalition“ könne man aber nicht sprechen. 

Heils Kabinettskollege Jens Spahn. (CDU) moniert, ohne Prüfung der Bedürftigkeit lasse die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der Grundrente profitieren. „Bezahlen sollten dafür einfache Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt.“

Scharfe Kritik kommt auch von der FDP. Wolfgang Kubicki wirft der SPD "Hütchenspielertricks" vor. 

Wer unterstützt den Plan?

 DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert, die Union solle ihre Blockadehaltung aufgeben. Zugleich betont sie, die von CDU/CSU und FDP behaupteten Mitnahmeeffekte bei einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung seien völlig überzogen. Schließlich werde die Grundrente besteuert, argumentiert Buntenbach mit Blick auf angeblich zu Unrecht profitierende „Zahnarztgattinnen“ und „Millionen-Erben“.

 Unterstützung kommt auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Deren Präsidentin Verena Bentele betontdie Grundrente bedeute Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung vieler Menschen, die Jahrzehnte lang hart geschuftet hätten. Sie dürften im Alter nicht in Armut leben. Bentele: „Arbeit muss sich lohnen – auch für Alte.“ Es sei zudem „nur gerecht, wenn endlich eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt wird“. Mit dpa


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