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22.05.2019, 18:22 Uhr HEIL LEGT KONZEPT VOR

Streit um Grundrente: Die Groko muss nachsitzen

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Rentenkonzept beim Koalitionspartner auf harten Widerstand stößt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaIm Kreuzfeuer der Kritik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Rentenkonzept beim Koalitionspartner auf harten Widerstand stößt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Friseurinnen, Altenpflegerinnen, Lagerarbeiter - das sind Menschen, die laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) typischerweise von seiner geplanten Grundrente profitieren sollen. Doch vor allzu großer Vorfreude sei gewarnt. Denn um das Konzept gibt es weiter heftigen Streit in der Großen Koalition, die sich hier extrem schwer tut. Ein Kommentar.

Die Grundrente ist eine gute und wichtige Idee. Doch ist sie bei der Großen Koalition nicht in den besten Händen. Denn der Austausch von Maximalpositionen, nicht mehrheitsfähigen Konzepten und Beschimpfungen ist keine zielführende Politik. So wird das nichts.

Der Protest der Union gegen die Pläne der SPD war erwartbar. Denn das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz ist nicht überzeugend finanziert. Größtes Manko: Es werden Einnahmen aus einer Steuer aufgeführt, die es noch gar nicht gibt und die im Übrigen schon verplant war.

Natürlich ist es auch kein Zufall, dass die Sozialdemokraten Heil und Scholz das Konzept kurz vor der Europawahl und der für die SPD so wichtigen Bürgerschaftswahl in Bremen präsentiert haben. Es ist ein offensichtlicher Versuch, das soziale Profil der Partei zu schärfen. Doch wer hält eigentlich die Union davon ab, ihrerseits einen Plan vorzulegen?

Auch sonst machen es sich CDU und CSU zu leicht. So ist ihr Festhalten an der Bedürftigkeitsprüfung nicht überzeugend. Denn die Rentenversicherung kennt nur das Leistungs- und nicht das Bedürftigkeitsprinzip. Insofern war diese Festlegung im Koalitionsvertrag von Anfang an ein Fehler. Und den sollte man korrigieren.

Fazit: Die Groko muss nachsitzen. Am besten, sie fängt sofort damit an.


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