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Offline nach Richterspruch Wahl-O-Mat-Verbot: "Einzige technische Hürde dürften Wurstfinger sein"

2014 wurde auch ein Wahl-O-Mat für die Europawahl angeboten. Damals klagte niemand gegen das Prozedere. Foto: dpa/Arno Burgi2014 wurde auch ein Wahl-O-Mat für die Europawahl angeboten. Damals klagte niemand gegen das Prozedere. Foto: dpa/Arno Burgi

Bonn. Eine Kleinpartei triumphiert – und bedauert zugleich den Richterspruch: Der Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil in seiner aktuellen Form nicht weiter betrieben werden. Der Betreiber will nun gegen das Urteil Beschwerde einlegen.

6,4 Millionen Deutsche haben den Wahl-O-Mat laut dem Betreiber schon als Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai genutzt. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, ist er online nicht mehr erreichbar. Eine Kleinpartei hat erfolgreich gegen den Wahl-O-Mat geklagt. Was steckt dahinter und wie geht es nun weiter?

Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen.Sprecher des Wahl-O-Mat-Betreibers

Das Kölner Verwaltungsgericht verbot am Montag den beliebten Wahl-O-Mat. Bei der Auswertung können die eigenen Meinungen nur mit acht Parteien auf einmal abgeglichen werden. Dies verletze das Grundrecht auf Chancengleichheit und benachteilige kleine und unbekannte Parteien, urteilten die Richter. 

Geklagt hatte eine solche Kleinpartei. Volt Deutschland ist einer von acht nationalen Verbänden der Bewegung Volt Europa. Gegründet wurde der deutsche Verein 2018 als Gegenentwurf zu rechtspopulistischen Formationen. Die Volt-Bewegung plädiert für eine viel stärker integrierte EU – für ein föderales Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Mitglieder und Anhänger der proeuropäischen Partei Volt bei einer Demo in Amsterdam. Foto: dpa/Fons Janssen/Volt

Die Partei habe zunächst den Betreiber des Wahl-O-Maten, die Bundeszentrale für politische Bildung, auf die bemängelte Beschränkung hingewiesen. Diese argumentierte jedoch bislang, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Daraufhin beantragte Volt Deutschland eine einstweilige Verfügung zur Abänderung, die die Richter zuließen. 

Der Erfolg vor Gericht freut Volt Deutschland. Die Partei sieht darin ein "klares Ja zu mehr Transparenz und Fairness im politischen Meinungsbildungsprozess."

Auch die Wählerinnen und Wähler profitieren davon, da ihnen nun auch Parteien angezeigt werden müssen, mit denen sie mehr Übereinstimmungen haben, ohne, dass diese ihnen aufgrund eines umständlichen und intransparenten Auswahlverfahrens verborgen bleiben. Volt Deutschland

Vorstandmitglied Leo Lüddecke betonte jedoch, es wäre "schade", wenn der Wahl-O-Mat künftig nicht mehr angeboten würde. Denn er sei "ein wichtiger Baustein der politischen Bildung in Deutschland."

Wahl-O-Mat-Betreiber will Entscheidung kippen

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat wenige Stunden nach dem Urteilsspruch aus dem Netz genommen. Am Dienstag sagte ein Sprecher, man sei überrascht gewesen über die Entscheidung der Richter und wolle spätestens am Mittwoch Beschwerde gegen das Urteil einreichen. 

Die Beschränkung sei im Sinne des bildungspolitischen Auftrags bewusst gewählt gewesen, betonte der Sprecher: "Wir wollen den Nutzern nicht die Entscheidung abnehmen. Sie sollen vielmehr eine bewusste, informierte und aktive Auswahl von bis zu acht Parteien treffen." Mit nur einzigen Klick könne man neue acht Parteien auswählen und vergleichen. 

Die Partei Volt postete am Dienstag auf Twitter eine vermeintlich simple Lösung für das Problem. "Dafür müsste die #bpb bzw. das #bmi in einer Zeile eine 8 in eine 40 umschreiben."

Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 regelmäßig zu großen Wahlen in Deutschland angeboten. Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien auf einmal abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Andere Wahlhilfe-Tools bieten einen Abgleich mit allen 41 antretenden Parteien an.

Wahlswiper-Macher finden Hürde "unverständlich"

Der rechtliche Ärger um den Wahl-O-Mat ist für die Entwickler des Alternativangebots – dem Wahlswiper – nicht nachzuvollziehen. 

Es ist aus unserer Sicht unverständlich, warum nur acht Parteien miteinander vergleichbar sein sollten. Dass es anders möglich ist, zeigen wir beim Wahlswiper von Anfang an.Matthias Bannert, Projektleiter für den Wahlswiper

Auf Twitter führte Projektleiter Matthias Bannert am Wahlswiper vor, dass es technisch sehr wohl möglich ist, mehr als acht Parteien miteinander zu vergleichen: "Einzige technische Hürde dürften Wurstfinger sein", scherzte er.

Seit 2017 gibt es den Wahlswiper, der von mehreren Universitäten und NOZ Medien mitentwickelt wurde. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bedient man ihn wie die Dating-App Tinder.

Der Wahlswiper soll Unentschlossenen bei der Entscheidung für die Europawahl 2019 helfen. Foto: Nico Buchholz

Stimmt man einer These zu, wischt man nach rechts, lehnt man sie ab, nach links. Am Ende berechnet die App die Kompatibilität mit allen 41 bei der Wahl antretenden Parteien. >>> Hier kommen Sie direkt zum Wahlswiper


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