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DGB widerspricht Kritikern Streit um Grundrente und "Sozialklimbim"

Dauerthema Rente: Eine ältere Frau zählt Geld. Foto: Marijan Murat/dpaDauerthema Rente: Eine ältere Frau zählt Geld. Foto: Marijan Murat/dpa

Osnabrück. Nicht zielgenau? Unbezahlbar? Sowieso nur „Sozialklimbim“? Die Kritik an den Sozialausgaben und speziell an den Plänen für eine Grundrente reißt nicht ab. Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU verschärft den Ton – und stößt damit auf deutlichen Widerspruch.

Die Kritik ist hart: „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilte Pfeiffer. 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Foto: dpa

Annelie Buntenbach, Rentenexpertin und Vorstandsmitglied des DGB, widersprach: „In den Ohren derjenigen, bei denen am Ende des Geldes immer zu viel Monat übrig ist, muss die Rede vom ,Sozialklimbim‘ der reine Hohn sein.“ So etwas könne nur sagen, „wer ganz weit oben im Elfenbeinturm sitzt und den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen vollkommen verloren hat“, so Buntenbach gegenüber unserer Redaktion.

Die Große Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union besteht darauf, dass die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der neuen Sozialleistung vorab geprüft wird. Die SPD lehnt das ab.

Umstritten ist auch, wie zielführend die Grundrente für langjährige Versicherte ist. So kritisiert der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel die Pläne der Koalition als „extrem teuer und völlig ziellos“. Hintergrund: Derzeit stehen sieben Millionen Rentnern, die auf 35 und mehr Beitragsjahre kommen, 5,8 Millionen Rentner gegenüber, die diese Mindestgrenze für die Grundrente nicht erreichen. So steht es laut „Süddeutscher Zeitung“ in einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage von Vogel. Die Armutsgefährdung ist den Angaben zufolge aber gerade in der letztgenannten Gruppe groß: „Knapp 3,9 Millionen der 5,8 Millionen Rentner liegen niedrige Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde.“ In der Gruppe der sieben Millionen langjährig Versicherten sei das dagegen nur bei gut 1,9 Millionen Renten der Fall.

Buntenbach beharrt indessen darauf, das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zielgenau: „Die Grundrente soll denjenigen Respekt für ihre Lebensleistung erweisen, die 35 und mehr Jahre gearbeitet haben und deren Rente trotzdem nicht reicht – weil sie Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder von Dumpinglöhnen oder Lohndiskriminierung betroffen waren.“ Die Gewerkschafterin betonte zugleich, Menschen, die nur fünf oder zehn Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen konnten, werde durch die Grundsicherung im Alter geholfen.“

Kämpft für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, hier während des Treffens der Euro-Finanzminister mit Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar. Foto: Francisco Seco/AP/dpa


Auch die Finanzierung der Grundrente bleibt umstritten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte gerade die Position seiner Partei zur Bedürftigkeitsprüfung. Er sagte dem „Focus“, es werde ein Modell vorgelegt, das „auch in finanziell schwierigen Zeiten„ gut umsetzbar sei. Details nannte er nicht. 

Berichten zufolge soll die Grundrente nicht wie zunächst angenommen komplett aus Steuermitteln, sondern zum Teil auch aus den Sozialkassen finanziert werden. Das lehnt die Union jedoch ab.

 Kritik kommt auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie betont: „Bei der Aufstockung niedriger Rentenanwartschaften im Rahmen der geplanten Grundrente handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine früheren Beiträge gegenüberstehen.“ Und sie fordert: „Nicht beitragsgedeckte Leistungen sind aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Rentenversicherung zu finanzieren.“ Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass sich die Koalition hier auf einen Vorschlag verständige, „der sachgerecht finanziert ist“. Mit AFP


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