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17.05.2019, 18:18 Uhr VON WEGEN "SOZIALKLIMBIM"

Grundrente - weil Leistung sich lohnen muss

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Dauerthema Rente: Ein Demonstrant sitzt auf einer Bank mit Aufschrift "Rente: Kurswechsel jetzt" bei einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDauerthema Rente: Ein Demonstrant sitzt auf einer Bank mit Aufschrift "Rente: Kurswechsel jetzt" bei einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Osnabrück. Nicht zielgenau? Unbezahlbar? Sowieso nur „Sozialklimbim"? Die Kritik an den Sozialausgaben und speziell an den Plänen für eine Grundrente reißt nicht ab. Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU verschärft den Ton – und stößt damit zu Recht auf deutlichen Widerspruch. Ein Kommentar.

Sozialklimbim? Wer so redet, wie Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, der will vor allem Stimmung machen. Das ist ihr gutes Recht. Doch tragen solche polemischen Zuspitzungen nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei. Zudem müssen sich die Kritiker fragen lassen, warum in den langen Jahren der Regierung Merkel denn nichts geschehen ist, um Schieflagen zu beseitigen.

Fakt ist: Das Sozialbudget, das neben gesetzlichen auch private und betriebliche Leistungen erfasst, ist schon im Jahr 2017 auf gut eine Billion Euro gestiegen. Die Ausgaben für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Kindergeld, Bafög, Hartz IV und anderes mehr summieren sich also aufgerundet auf eine Zahl mit 12 Nullen.

Und da soll es jetzt auch noch eine milliardenschwere Grundrente geben? Und das ohne Bedürftigkeitsprüfung? Der Streit darüber ist berechtigt, muss allerdings zielgenauer geführt werden.

So führt schon der Begriff der „Bedürftigkeit“ in die Irre, denn in der Rentenversicherung geht es nicht um Sozialhilfe, sondern um die Anerkennung geleisteter Arbeit und Beiträge. Und wenn sich Leistung lohnen soll, dann müssen langjährige Beitragszahler spürbar mehr haben als Grundsicherungsempfänger. Das ist eine Frage der Fairness und des Respekts – kein Sozialklimbim.


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