Scharfe Kritik an Jusos-Aktionen CDU-Generalsekretär Ziemiak: SPD macht Wahlkampf wie Trump

Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, wirft der SPD "plumpen" Wahlkampf vor. Foto: ThomasxKoehler/photothek.netxPaul Ziemiak, CDU Generalsekretär, wirft der SPD "plumpen" Wahlkampf vor. Foto: ThomasxKoehler/photothek.netx

Osnabrück. Wie lange geht der „Paarlauf“ von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gut? Lässt die Union den SPD-Plan zu, die Grundrente aus der Rücklage zu finanzieren? Ist die E-Roller-Revolution steuerbar? Dazu im Interview Paul Ziemiak, Generalsekretär der Bundes-CDU.

 Herr Ziemiak, können Sie uns erklären, was „mutwillig“ bedeutet? „Mutwillig“ will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer – AKK im Parteijargon – nicht ins Kanzleramt einziehen, sagte sie unlängst etwas rätselhaft …  

Da gibt es nichts zu rätseln. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz klar gesagt, dass diese Regierung einen Auftrag bis 2021 hat. Und diesen wird die CDU auch erfüllen.

Eine Nur-noch-Kanzlerin und eine Noch-nicht-Kanzlerin. Wie lange geht der Paarlauf von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer noch gut?

Ich liebe solche Fragen! Sie offenbaren, dass keiner anderen Partei zugetraut wird, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen. Fakt ist: Wir haben eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanzleramt und Partei. Angela Merkel und AKK leisten nicht nur hervorragende Arbeit, sie verstehen sich auch persönlich gut.

Der Präsidialstatus, den die Kanzlerin genießt, zahlt sich aus in guten Beliebtheitswerten für Merkel. Hat sich der AKK-Effekt abgenutzt?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich sehr hohes Ansehen in der Partei erworben, weil sie nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den knapp unterlegenen Friedrich Merz und nach einem hochemotionalen Parteitag die CDU hat einen können. Und sehen Sie mal genau hin: AKK ist beliebter als die meisten Spitzenpolitiker, obwohl sie erst seit einigen Monaten Parteivorsitzende ist. Und dass die Kanzlerin so große Wertschätzung erfährt, ist auch für uns alle in der CDU eine große Freude.

Und Sie? Zu jung, zu smart, zu unerfahren: Haben Sie diese Anfeindungen nach Ihrer Wahl verdaut?

Es ist doch ganz verständlich, dass einem 33-Jährigen, der in ein hohes Amt aufsteigt, Skepsis entgegenschlägt. Vertrauen muss man sich erarbeiten, das motiviert mich. Inzwischen bekomme ich aus allen Teilen der Partei unglaublich große Unterstützung. Auch deshalb macht mir die Aufgabe jeden Tag mehr Freude.

„Wir wollen wissen, wer die Rentenpläne bezahlt“ – das haben Sie 2016 als Chef der Jungen Union gefordert. Gilt das heute auch für die von der SPD geforderte Grundrente?

Aber ja. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird. Ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, nämlich dass sich Leistung lohnen muss, muss auch bei der Rente gelten. Jemand, der gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Daran halten wir als Union fest. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aber macht Politik nach dem Gießkannenprinzip, wenn er ungeprüft allen eine Grundrente auszahlen will. Das ist nicht zielgenau und schafft neue Ungerechtigkeiten. 

Was werden Sie tun?

Absolut nicht hinnehmbar ist, dass er und Finanzminister Olaf Scholz die Milliardenkosten für ihr teures Rentenprojekt durch einen Griff in die Rücklagen bezahlen wollen. Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand. Politik auf Kosten der Beitragszahler weisen wir zurück. Die Rentenrücklage ist nicht die Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie.

Kommt es zum Kollaps der SPD, wenn sie bei den Wahlen in knapp einer Woche nicht nur in Europa, sondern auch in der alten Hochburg Bremen scheitert?

Die SPD in Bremen hat abgewirtschaftet. Sie hat keine Visionen und stellt nicht Inhalte in den Vordergrund, sondern schürt Ressentiments. Besonders besorgt mich aber die gescheiterte Bildungspolitik in Bremen. Schauen Sie sich den Zustand der Schulen und den Unterrichtsausfall an. Und in keinem anderen Bundesland hängen die Chancen junger Menschen so sehr vom Elternhaus ab wie in Bremen. Mit unserem Kandidaten Carsten Meyer-Heder als Bürgermeister hätte dieses kleine, aber feine Bundesland wieder eine Chance, im Vergleich mit anderen Teilen der Republik aufzuschließen. Und bundesweit erleben wir einen plumpen Wahlkampf der SPD, der abstößt.

Was meinen Sie konkret?

Der SPD-Nachwuchs hat Fotos von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und dem Unions-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, in eine Reihe gestellt mit Fotos der Diktatoren Adolf Hitler und Benito Mussolini. Das ist unerträglich. Was aber noch schockierender ist: Wo ist die klare Verurteilung dieser Aktion durch die SPD-Führung? Das Schweigen von Parteichefin Andrea Nahles ist empörend. Ich erwarte von der SPD einen Europa-Wahlkampf in inhaltlichen Fragen und nicht Plumpheit im Stile eines Donald Trump.

Was wird aus der Dienstpflicht für junge Leute, für die sich Annegret Kramp-Karrenbauer starkgemacht hat? Klaut Ihnen die CSU mit dem Vorstoß für ein „Deutschland-Praktikum“ die Idee?

Überhaupt nicht. Wir sind schließlich Schwesterparteien! Das ist ein sehr guter Beitrag der CSU. Es geht doch darum, die Verbindung von Bürgern und Staat zu stärken. Das Thema Dienstpflicht für junge Menschen bleibt auf der Unions-Agenda. Die Frage, was wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten können, ist extrem wichtig in Zeiten, wo viele Gewissheiten schwinden und vieles angefochten wird. Gemeinsamkeiten zu schaffen – zum Beispiel in einer solchen Dienstpflicht – ist ein gesellschaftlicher Prozess, der langen Atem braucht. Und diesen werden wir haben.

Zum Schluss: Die Länder haben grünes Licht für E-Roller gegeben. Fluch oder Segen? Und wie kann das Verkehrschaos in Deutschlands Städten geordnet werden?

Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. Die Mikromobilität hat ein enormes Zukunftspotenzial. Zusammen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist sie eine echte zusätzliche Alternative zum Auto, ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit. Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für größtmögliche Verkehrssicherheit. Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN