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Abstimmung im Bundesrat Strengere Gesetze: Gaffer sollen künftig härter bestraft werden

Von dpa

Gaffer auf einer Autobahnbrücke: Für das Filmen von verstorbenen Personen soll es härtere Strafen geben. Foto: imago images / 7aktuellGaffer auf einer Autobahnbrücke: Für das Filmen von verstorbenen Personen soll es härtere Strafen geben. Foto: imago images / 7aktuell

Berlin. Anders als Lebende haben Verstorbene wenig Schutz vor bloßstellenden Bildaufnahmen. Das soll sich ändern.

Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länderkammer forderte den Bundestag am Freitag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen. Ein entsprechender Antrag kam aus Baden-Württemberg.

Bisher seien lediglich lebende Personen davor geschützt, dass bloßstellende Fotos und Videos gemacht und verbreitet werden, heißt es in dem Beschluss. Das soll auf Tote ausgeweitet werden. Bundestagsabgeordnete von Union und SPD äußerten sich zustimmend: Eine solche Änderung sei in dieser Legislaturperiode geplant. So sollen etwa von tödlich verunglückten Opfern künftig keine Fotos mehr gemacht werden dürfen.

"Schutzlücke" schließen

Die Länderkammer beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. "Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates (...) vor. Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag sind bisher nicht zu erkennen", steht in dem aktuellen Antrag.

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Bei Bundestagsabgeordneten stieß die Initiative fraktionsübergreifend auf Zustimmung. "Diese Schutzlücke (...) zu schließen, haben wir als Union bereits im Koalitionsvertrag verankert", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie wirft der SPD vor, bei der Gesetzesänderung nicht mitgezogen zu haben.

Konsequenzen für Gaffer gefordert

Aus Sicht der Sozialdemokraten waren sie es selbst, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht hatten, diese Lücke zu schließen. "Eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches wollen wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden", sagte der SPD-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Recht, Johannes Fechner. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch aus der Opposition kommt Zustimmung: "Wer Rettungskräfte behindert, aktiv wie passiv, muss auch mit Konsequenzen rechnen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.


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