Suche nach Elektronisches Auszählungssystem Daniel Günther will Videobeweis für Abstimmungen im Bundesrat

Von Henning Baethge

Bisher muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Stimmen zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht. Foto: imagopictures/Bisher muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Stimmen zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht. Foto: imagopictures/

Berlin. Der 45-jährige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will ein automatisches Auszählverfahren bei Abstimmungen einführen.

Als Bundesratspräsident hat man es nicht leicht: Oft stehen hunderte Abstimmungen auf der Tagesordnung – und jedesmal muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Voten der Länder zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht. „Ich hatte zwar Mathe-Leistungskurs, aber das ist trotzdem anstrengend“, stellte der jetzige Amtsinhaber Daniel Günther schon nach seiner ersten Sitzung auf dem Chefsessel im November fest.

Daniel Günther (CDU) ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und zurzeit ebenfalls Bundesratsvorsitzender. Foto: Carsten Rehder/dpa

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Nun will der Schleswig-Holsteiner sich und seinen jährlich wechselnden Nachfolgern im Bundesrat das Leben erleichtern: Ein elektronisches System soll her, das dem Präsidenten nach jeder Abstimmung sofort auf einem Bildschirm das Ergebnis anzeigt – ein Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Erfreulicher Nebeneffekt: Die Sitzungen gingen schneller.

Auf Drängen des Kieler Regierungschefs Günther haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund daher beschlossen, dass die Verwaltung der Länderkammer prüfen soll, wie „eine technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung“ ermöglicht werden kann, so Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund Ingbert Liebing gegenüber sh:z.

Keine Abstimmung per Knopfdruck

Zu leicht soll es aber nicht werden: Die von Günther bevorzugte Lösung einer Abstimmung per Knopfdruck wie etwa im EU-Parlament lehnen viele seiner Kollegen ab. Sie wollen lieber weiter wie bisher mit der machtvoll erscheinenden Geste eines Handzeichens entscheiden.

Daher denkt man im Bundesrat über die Möglichkeit nach, den Ministerpräsidenten oder ihren Stimmführern eine Karte in die Hand zu drücken. Wird sie in die Höhe gehoben, meldet das ein Sensor oder eine Kamera an einen Rechner – und der ermittelt dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmzahl der Bundesländer blitzschnell das Ergebnis. Ob dieses Resultat dann nur kurz dem Präsidenten angezeigt wird oder ob es gespeichert oder gar veröffentlicht wird, ist offen.

Günther will Wahlergebnis veröffentlichen

Günther wäre für eine Veröffentlichung – er will mehr Transparenz im Bundesrat schaffen. „Es sollte selbstverständlich sein, dass für jeden erkennbar ist, wie welches Land abgestimmt hat“, hat er gleich bei seinem Amtsantritt verkündet. Doch manch Kollege scheut zu viel Offenheit.

Bisher publizieren nur einzelne Länder freiwillig ihre Voten im Internet – andere sperren sich. Angesichts solcher Widerstände wäre Günthers Berliner Statthalter Liebing daher schon zufrieden, wenn erst mal die geplante Videohilfe für den Präsidenten käme: „Das wäre ein wichtiger Fortschritt für den Bundesrat.“

 


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