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16.05.2019, 17:42 Uhr ABGELEHNTE ASYLBEWERBER

Nicht in Ordnung: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Verteidigt seinen Gesetzentwurf zu konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewreber: Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU).  Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaVerteidigt seinen Gesetzentwurf zu konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewreber: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Mehr Möglichkeiten der Abschiebehaft, die Streichung von Sozialleistungen, Bußgelder: Der Gesetzentwurf zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sieht eine Reihe von Verschärfungen vor. Ein großer Wurf ist der Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nicht. Ein Kommentar.

Es ist in Mode gekommen, Gesetze schon im Namen und im Entwurf als erfolgreich zu loben. Neues Beispiel: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Ob es hält, was es verspricht, steht freilich in den Sternen.

Für Ordnung zu sorgen, ist zweifellos lobenswert. Missbrauch des Asylrechts kann und darf der Rechtsstaat nicht dulden. Genauso wie er Verfolgten Asyl gewährt, müssen Menschen ohne Schutzgrund das Land wieder verlassen. Da ist es politisch höchst brisant, wenn jährlich mehr als 30.000 Abschiebungen scheitern, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf über 200000 gestiegen ist.

Es ist deshalb richtig, Druck auf jene auszuüben, die falsche Angaben zur Identität machen oder nicht daran mitwirken, notwendige Papiere zu besorgen. Abzuwarten bleibt aber, ob die künftig möglichen Sanktionen Wirkung zeigen: Arbeitsverbote und Geldstrafen sind womöglich für viele leichter zu ertragen als die Rückkehr in Not und Elend ihrer Heimatländer.

In jedem Fall korrigiert werden sollte die Unterbringung Abzuschiebender in regulären Haftanstalten für Kriminelle. Denn so verwischt die Grenze zwischen Asyl- und Strafrecht – ein zweifelhaftes Signal an einem Tag, an dem der Bundestag auch über 70 Jahre Grundgesetz diskutiert hat.

Fazit: Wo geordnet draufsteht, ist noch lange keine Ordnung drin.


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