Verfassungsgerichts-Vize Harbarth im Interview 70 Jahre Grundgesetz: "Ohne Recht gibt es keine Freiheit"

Stephan Harbarth ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Sebastian Gollnow/dpaStephan Harbarth ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Karlsruhe. Am Donnerstag wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Für Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, ist es vor Fahne und Hymne das wichtigste Symbol der deutschen Identität. Zugleich warnt er im Interview vor Übereifer. Jeden Einzelfall gesetzlich regeln zu wollen, führe zu weniger, nicht mehr Gerechtigkeit.

Harbarth regte an, Gesetze häufiger nur befristet zu erlassen. Das zwinge dazu, sie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Auch das Grundgesetz solle nicht überfrachtet werden. Zu viele Vorgaben mit Verfassungsrang würden den politischen Diskurs beschneiden.  

Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sähe der Jurist am liebsten entflochten. "Es ist nicht erstrebenswert, dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist", sagte Harbarth, der im nächsten Jahr Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll. 

Das Interview hat folgenden Wortlaut: 

Herr Prof. Dr. Harbarth, das Grundgesetz wird 70 Jahre alt – was wünschen Sie ihm? 

Dem Grundgesetz gratuliere ich von ganzem Herzen zu seinem 70. Geburtstag. Ein Geburtstag ist immer auch ein Anlass, dem Jubilar zu danken. Das mache ich mit großer Freude. Denn in den 70 Jahren seit seinem Bestehen hat das Grundgesetz einen großen Anteil daran, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Auch hat das Grundgesetz wesentlich zur Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Integration in die europäische Staatengemeinschaft beigetragen. Ich wünsche dem Grundgesetz, dass es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die richtigen Antworten auf die anstehenden Herausforderungen in der sich rasant ändernden Welt geben wird.

Hat das Grundgesetz nach wie vor diese Funktion des Lagerfeuers, um das sich die Gesellschaft schart? 

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Dolf Sternberger hat anlässlich des 30. Geburtstags des Grundgesetzes den Begriff des Verfassungspatriotismus geprägt. Maßgeblich für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat ist demnach die Besinnung auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit. Dies mag in Deutschland in besonderer Weise der Fall sein, weil die historische Entwicklung zur Identitätsstiftung nicht taugt. Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol und legt damit auch in der heutigen Zeit die Grundlagen für unser Zusammenleben in Deutschland fest.  

Wie steht es um andere identitätsstiftende Symbole - die Fahne, die Hymne?

Auch Fahne und Hymne haben eine wichtige identitätsstiftende Wirkung. Die Deutschen tun sich im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit mit nationalen Symbolen schwer. Das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu ihren nationalen Symbolen, wie der deutschen Flagge und der Nationalhymne, ist aber nach meinem Eindruck in den vergangenen Jahren entspannter geworden. Dies belegt auch die eher unaufgeregte Tonlage, in der zuletzt über die deutsche Nationalhymne diskutiert wurde. Gerade mit Blick auf die Nationalflagge kommt es heute darauf an herauszustellen, wofür Schwarz-Rot-Gold historisch steht, und sie nicht jenen zu überlassen, die den Aussagegehalt der Bundesflagge in sein Gegenteil verkehren möchten.

Biografie

Stephan Harbarth ...
... leitet seit einem halben Jahr als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er als erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU tätig. Zugleich ist er Honorarprofessor der Universität Heidelberg. Kommendes Jahr dürfte der 1971 in Heidelberg geborene Familienvater nach dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Verfassungsgerichts aufsteigen. Es handelt es sich protokollarisch um das fünfthöchste Amt der Republik. Bundestag und Bundesrat wählten Harbarth jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

Sehen Sie eine hinreichende Wertschätzung des Grundgesetzes?  

Das Grundgesetz verfügt in der Bevölkerung über eine herausragende Akzeptanz. Ganz unabhängig von persönlichen Überzeugungen hält der ganz überwältigende Teil der Menschen das Grundgesetz für den geeigneten Ordnungsrahmen. Dies sollte freilich nicht zur Selbstzufriedenheit führen. Wir sollten engagiert und kraftvoll immer wieder für das Grundgesetz und für seine Maßstäbe werben.

Wie beurteilen Sie den Zustand und das Verhältnis von Recht und Freiheit in Deutschland generell?

Ohne Recht gibt es keine Freiheit. Das wichtigste Gesetz in Deutschland zur Sicherung der Freiheit ist das Grundgesetz. Die Freiheit des Einzelnen wird aber auch durch das Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. Der Mensch ist ein soziales Wesen und die Freiheit des Einzelnen kommt demnach zwangsläufig in Konflikt mit den Interessen anderer. Recht und Freiheit sind in Deutschland in einem guten Zustand. Aber auch bei uns gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, etwa bei der Rechtsdurchsetzung. Manche Gerichte sind personell unterbesetzt oder nicht optimal ausgestattet.

Und in Europa?

Die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat und damit weg von der Gewährleistung von Recht und Freiheit sowohl des Einzelnen als auch der Gemeinschaft ist besorgniserregend. Allein die derzeitige polnische Regierungspartei hat mit über zehn Gesetzen versucht, in das Justizsystem einzugreifen. Der EU-Vertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dies schließt die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Hieran haben sich alle Mitgliedstaaten zu halten.

Landauf, landab war zuletzt viel von Enteignung die Rede, digitale Überwachungsmöglichkeiten setzen die  Bürgerrechte ungeahnten Risiken aus und es gibt weitere Beispiele. Täuscht der Eindruck, dass sich Recht und Freiheit des Einzelnen zunehmend dem (vermeintlichen) Wohl der Gesellschaft unterordnen zu haben?

Das Grundgesetz rückt das Individuum ins Zentrum und stattet es mit subjektiven, einklagbaren Grundrechten aus. Die Balance zwischen individuellen Freiheiten und dem Allgemeinwohl ist im Grundgesetz angelegt. Den Eindruck, dass das Individualinteresse dem Allgemeinwohl untergeordnet werde, teile ich nicht.

Das Grundgesetz regelt – der Name sagt es – grundlegendes Recht. Aktuell geht der Trend dazu, sich als Gesellschaft nicht nur einen rechtlichen Rahmen zu geben, sondern in der Gesetzgebung möglichst viele Einzelfälle berücksichtigen zu wollen. Liegt darin nicht ein Gegensatz, der am Ende womöglich sogar zu weniger statt zu mehr Gerechtigkeit führt? Und ist es auf Dauer praktikabel?

In bestimmten Bereichen, wie etwa im Steuerrecht, sind die Gesetze sehr stark ausdifferenziert. Die Klarheit der Rechtsordnung und ihre Verständlichkeit leiden teilweise darunter. Das Bemühen, für jeden Einzelfall eine möglichst gerechte Regelung zu finden, ist nachvollziehbar, und doch wirft es bei Personen, für die etwas Anderes gilt, die Frage auf, ob dies wirklich gerecht sei. Das redliche Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit stößt deshalb schnell an Grenzen. Wenn eine Rechtsordnung so kompliziert wird, dass die Anwendung des Rechts letztlich von der Qualität professioneller Berater abhängt, ist dies mit den Vorstellungen von Gerechtigkeit nur schwer in Einklang zu bringen.

In den vergangenen 70 Jahren hat sich der Umfang des Grundgesetzes nahezu verdoppelt – wird das Ihrer Erwartung nach so weitergehen?

Änderungen des Grundgesetzes werden auch zukünftig notwendig sein, um Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. Es besteht aber die Gefahr einer zu weitgehenden Konstitutionalisierung unserer Rechtsordnung, das heißt einer Erhebung zahlreicher Normen in Verfassungsrang. Durch zu viele Vorgaben mit Verfassungsrang würde indes der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers zu stark beschränkt, der politische Diskurs eingeschränkt. Es wäre deshalb sehr problematisch, wenn der Umfang des Grundgesetzes in Zukunft in ähnlicher Geschwindigkeit zunähme wie in der Vergangenheit.

Welche Änderungsfelder, welchen Änderungsbedarf sehen Sie?

Auch zukünftig werden Änderungen des Grundgesetzes notwendig sein, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. Es sollte jedoch zuvor hinterfragt werden, ob diese neuen Entwicklungen nicht bereits von den vorhandenen Regelungen erfasst werden. Ein wenig Skepsis beschleicht mich etwa hinsichtlich der Frage, ob die Entwicklung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Verhältnis von Bund und Ländern wirklich segensreich war. In einem Bundesstaat benötigen Bund wie Länder eigenständige politische Gestaltungsspielräume. Die zunehmende Verschränkung politischer Verantwortung ist in der Tendenz problematisch. Es ist nicht erstrebenswert, dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist und die Bürgerinnen und Bürger die politische Verantwortung für Erfolge und Misserfolge nicht mehr zuordnen können. Ziel sollte vielmehr die Entflechtung von Zuständigkeitsbereichen mit eigenständiger Verantwortung und klarer Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten sein.

Ein anderer Weg wäre eine Aufweichung des Föderalismus, wenngleich er im Grundgesetz als unabänderlich festgeschrieben ist. Immerhin führt er beispielsweise dazu, dass die Straßenseite über die Höhe von Kindergartenbeiträgen oder die Höhe der Grundsteuer entscheidet. Ist das sinnvoll?  

Der Föderalismus ist seit jeher ein Strukturprinzip deutscher Verfassungen und hat sich im Kern in den vergangenen sieben Jahrzehnten bewährt. Die Gefahr eines Zentralstaats liegt in der drohenden Entfremdung der Menschen, die ihre Belange in Ermangelung lokaler oder regionaler Entscheidungsautonomie nicht hinreichend vertreten sehen. Der Föderalismus hat deshalb eine innerstaatlich ausgleichende und befriedende Wirkung. Wenn man diese Vorteile angemessen würdigt, muss man auch bereit sein, unterschiedliche Regelungen – freilich in Grenzen – in Kauf zu nehmen.

Auch grundsätzlich werden fortlaufend Gesetze erlassen, höchst selten welche aufgehoben. Ist die Frage naiv, ob es nicht an der Zeit für einen umgekehrten Weg wäre?

Nein, diese Frage ist sicher nicht naiv. Es gab bereits zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung und Aufhebung überholter oder gar unnötiger Gesetze. In einzelnen Bundesländern wurden Gesetze zum Beispiel nur befristet erlassen. Damit wird der Gesetzgeber immer wieder gezwungen, die Notwendigkeit der Regelung zu hinterfragen. 

Erlauben Sie mir eine konkrete Frage: Sie haben in Ihrer Zeit im Bundestag gegen die sogenannte Ehe für Alle gestimmt. Politiker wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer argumentieren, wer die Ehe in diesem Sinne als private Lebens- und Fürsorgegemeinschaft versteht, müsse in letzter Konsequenz auch die Ehe zwischen Geschwistern oder mehr als nur zwei Partnern zulassen. Was sagt der Verfassungsrichter? 

Der Verfassungsrichter freut sich, außerhalb gerichtlicher Entscheidungen nicht zu allem etwas sagen zu müssen, wozu ihm als Politiker früher eine Antwort abverlangt wurde.


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