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Öffentlich-Rechtlicher Sender hatte sich geweigert Verfassungsgericht entscheidet: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden

Von afp und mao

Sieg für die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.Sieg für die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl wegen volksverhetzender Inhalte abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Der Clip muss laufen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der NPD statt (Aktenzeichen 1 BvQ 43/19). Die Verfassungsrichter sahen es nicht als vollständig erwiesen an, dass der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte, wie der öffentlich-rechtliche Sender gesagt hatte. (Weiterlesen: Wie weit dürfen Wahlwerbespots gehen?)

RBB hatte zuvor Recht bekommen

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert, lautete die Begründung Ende April. Das Bundesverfassungsgericht gab dagegen dem Antrag der Partei statt. Damit ist der RBB verpflichtet, die Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen. 

Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt enthalte. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die "inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik" der NPD.

NPD-Clip im ZDF verboten

Bei dem NPD-Spot für den RBB handelt es sich um eine leicht abschwächte Variante eines Clips, der im ZDF laufen sollten. Darin war die Rede von "Migration tötet" und dass seit 2015 Deutsche "fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner" würden. Das ZDF verweigerte die Ausstrahlung mit dem Hinweis auf volksverhetzende Inhalte und bekam Recht: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Werbespot nicht im ZDF ausgestrahlt werden darf. (Weiterlesen: Warum findet die Europawahl 2019 an unterschiedlichen Tagen statt?)


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