Kritik an Gesetzesvorstoß Debatte über Messerverbote: "Kriminalisierung unschuldiger Bürger"

Eine Polizistin hält auf der Hamburger Reeperbahn ein beschlagnahmtes Messer in der Hand. Dort gibt es bereits seit 2007 Waffenverbotszonen. Foto: dpa/Bodo MarksEine Polizistin hält auf der Hamburger Reeperbahn ein beschlagnahmtes Messer in der Hand. Dort gibt es bereits seit 2007 Waffenverbotszonen. Foto: dpa/Bodo Marks

Berlin. Niedersachsen und Bremen wollen Messer an öffentlichen Orten verbieten. Während die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß begrüßt, gibt es auch Stimmen, die sich gegen ein solches Verbot aussprechen.

Keine Messer in der Öffentlichkeit, keine Spring- und keine feststehenden Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern: Geht es Niedersachsen und Bremen, soll künftig an vielen öffentlichen Orten ein vollständiges Verbot von Messern möglich sein. Sie haben einen entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz eingebracht. 

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"Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt", heißt es im online einsehbaren Entwurf. "Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung." Daher solle "das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden", um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern.

Polizei befürwortet Messerverbot

Auch Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist davon überzeugt, dass ein solches Verbot nötig ist. "Wir haben zwar keine statistischen Zahlen", sagte er im Gespräch mit dem NDR. Doch bekomme er von seinen Kollegen bereits seit einigen Jahren die Rückmeldung, dass sie immer häufiger auf Menschen treffen würden, die bewaffnet sind, das Messer ziehen, andere bedrohen und verletzen. Auch die Beamten selbst seien dabei immer Häufiger Ziel der Bedrohungen und Angriffe, sagt er. Um das mit Zahlen belegen zu können, fordert die Gewerkschaft bereits seit längerer Zeit, dass in der Kriminalstatistik Messer als Waffe sowie auch die Schusswaffe extra erfasst werden. 

Würden entsprechende Verbotszonen eingeführt werden, hätte die Polizei auch die Rechtsgrundlage, um dort gezielt Kontrollen durchführen zu können, sagt Malchow. "Dort wo viele Menschen sind, hat man sich nicht zu bewaffnen und bewaffnet aufzuhalten. Ein Messerverbot hält er für sinnvoll. 

Beispielsweise in Hamburg gibt es seit 2007 sogenannte Waffenverbotsgebiete im Stadtteil St. Pauli, die mit Hinweisschildern gekennzeichnet sind. 

Schilder kennzeichnen die Waffenverbotsgebiete im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Foto: dpa/Christian Charisius

Anders sieht das Thomas Laible, Redakteur des "Messer Magazins". Mit einem solchen Verbot würden auch "ganz normale unbescholtene Bürger wegen harmlosen Taschenmessern in der Hosentasche oder Rucksack kriminalisiert", sagt er. 

"Das Messer ist nicht das Problem"

Dass das Messer das Problem ist, sei eine Falschbehauptung, sagt er: "Das Schweizer Taschenmesser gibt es seit fast 130 Jahren: Es ist weltweit ein beliebter und nützlicher Gegenstand, der alltäglich verwendet wird. In all dieser Zeit war es nie ein Problem, solch ein Werkzeug in der Hosentasche zu tragen." Verbote würden seiner Ansicht nichts an der Kriminalität ändern. "Es muss mehr durchsetzungskräftige Polizei auf den Straßen präsent sein, anstatt unsinnige Verbote einzuführen." 

Die geplanten Verbotszonen hält er für rechtlich fragwürdig: "Das Verwaltungsgericht Berlin hat klar gemacht, dass es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von Alltagswerkzeugen zur Gefahrenabwehr einfach pauschal zu verbieten." Anfang des Jahres hatte es ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert

"Das ist im Prinzip ähnlich, als würde man das Autofahren in der Stadt verbieten, weil möglicherweise jemand den Wagen in Menschen lenken könnte", sagt Laible. "Und da die Verbotszonen juristisch fragwürdig sind, werden Vertreter der Schneidwarenbranche auch rechtlich dagegen vorgehen, wenn es nötig wird." Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. 


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