Gesetzentwurf im Bundesrat Bundesländer für Messerverbot an öffentlichen Plätzen

Von dpa und lod

Ein Butterflymesser draußen bei sich zu tragen, ist laut dem Waffengesetz schon verboten. Ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit steht am kommenden Freitag zur Debatte im Bundesrat. Symbolbild: imago images/imagebrokerEin Butterflymesser draußen bei sich zu tragen, ist laut dem Waffengesetz schon verboten. Ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit steht am kommenden Freitag zur Debatte im Bundesrat. Symbolbild: imago images/imagebroker
(Symbolbild) imago images/imagebroker

Berlin. Tödliche Angriffe mit Stichwaffen bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer will demnächst über einen Gesetzentwurf beraten, der bundesweit das Mitführen von Messern beschränkt.

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz.

Der Antrag stammt von den Ländern Niedersachsen und Bremen. Er sieht die Möglichkeit von Verbotszonen vor, wo sich viele Menschen aufhalten, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen.

Lokale Trageverbote für Messer ermöglichen

Behörden könnten dann künftig ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen. "Bei Bedarf soll in diesen Waffenverbotszonen auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können." Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am Samstag über das Papier.

"Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt", heißt es im online einsehbaren Entwurf. "Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung." Daher solle "das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden", um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern.

Verbote nicht nur an Brennpunkten

Behörden sollen daher nicht nur an Brennpunkten von Kriminalität Waffenverbotszonen erlassen dürfen, sondern auch für Orte mit vielen Menschen. Auf bundesrat.de erläutert die Länderkammer, dass Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern nach Forderung der Antragsteller künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen schlagen sie das Beschlagnahmen der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

In Leipzig gibt es im Umkreis der kriminalitätsbelasteten Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. Foto: dpa/Sebastian Willnow

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits vor Monaten "angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe" eine "gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen" gefordert. Es gebe kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt würden, hatte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow damals mitgeteilt. 

Was sagt das Gesetz bislang zum Messertragen?

Im Waffengesetz ist es laut § 42a im Alltag verboten, Messer bei sich zu tragen "mit einhändig feststellbarer Klinge" – sogenannte Einhandmesser, Fallmesser und lange Springmesser – sowie "feststehende Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimetern", Faustmesser und Butterflymesser. Wer dies missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 10.000 Euro Geldbuße zahlen.

Im Strafgesetzbuch gelten Messer nicht als "Waffe" sondern als "gefährliche Werkzeuge". Ihr Einsatz gegen Menschen wird mindestens als "gefährliche Körperverletzung" geahndet (§ 224 StGB).

Bundesstatistik zu Messergewalt fehlt noch

Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3754 Taten mit Messern.

NOZ-Kommentar: Fehlende Bundesstatistik ist ein Skandal

Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben – besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht.

Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz damals ausländerfeindliche Attacken aus.

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