Europawahl Zehn deutsche Frauen und Männer bestimmen in der EU maßgeblich mit

Von Detlef Drewes

Der wohl einflussreichste Top-Beamte hinter den Kulissen in Brüssel: Martin Selmayr. Foto: Virginia Mayo/APDer wohl einflussreichste Top-Beamte hinter den Kulissen in Brüssel: Martin Selmayr. Foto: Virginia Mayo/AP

Brüssel. Zehn Deutsche sitzen an Schlüsselstellen der Europäischen Union. Wer sind die weithin unbekannten Drahtzieher? Eine Übersicht.

Sie stehen nicht in der ersten Reihe auf der politischen Bühne in Brüssel. Und doch gehören sie zu den Mächtigen, die die Geschicke der Union an entscheidender Stelle mitbestimmen. Zwar überlagert das Bild der Bundeskanzlerin den Blick auf die deutschen Männer und Frauen dahinter. Aber dennoch lenken diese ausgewählten Persönlichkeiten den Kurs der EU an zentralen Stelle mit. 


Martin Selmayr
Der 46-jährige Jurist, der in Bonn geboren wurde, gehört zu den wohl einflussreichten Persönlichkeiten Brüssels. An der Seite und als Chef des Kabinetts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lenkte Selmayr bis März 2018 praktisch alles, was über den Tisch seines Chefs ging. Dann machte Juncker ihn in einer umstrittenen Aktion zum Generalsekretär der Europäischen Kommission und damit zum Chef über die 32.000 Beamten der EU-Verwaltung. 

Im Hintergrund leitete Selmayr in den vergangenen Monaten ein Expertenteam, dass sich mit den Konsequenzen eines Brexits ohne Deal befasst hat. Selmayr ist Honorarprofessor für Europäisches Finanz- und Wirtschaftsrecht an Universität des Saarlandes und außerdem an den Hochschulen Krems und Passau tätig. Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm außerordentliches Geschick bei der Durchsetzung seiner Vorstellungen, fürchten aber auch seinen mächtigen Arm. 


Helga Schmid
In ihrem Büro, so heißt es, stehe immer ein gepackter Koffer: Die 58-jährige deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid ist Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und damit die rechte Hand der Außenbeauftragten der Union, Federica Mogherini. Schmid begann als Pressesprecherin der deutschen Botschaft in Washington, hatte mehrere Führungspositionen im Berliner Außenministerium inne, ehe sie 2010 zum gerade frisch gegründeten Auswärtigen Dienst der Gemeinschaft kam. 

Einflussreich im Hintergrund: Helga Schmid. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa


Die Behörde, die sie nun leitet, umfasst 3700 Mitarbeiter und ist der sicherlich wichtigste außenpolitische Arm der EU. Ihr größtes Kapital: Schmid gilt als bestens vernetzt bis in die tiefen Verästelungen der Regierungsapparate in Moskau, Teheran oder Peking. Und sie ist der Meinung: Frauen sind die besseren Unterhändler, gerade in schwierigen Fällen. 


Manfred Weber
Der 46-jährige CSU-Vize leitet die größte Fraktion im Europäischen Parlament: die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EBP), der derzeit 56 Parteien aus allen Mitgliedstaaten angehören. Dass der im niederbayerischen Niederhatzkofen geborene Weber zum vielleicht mächtigsten Mann der EU aufsteigen könnte, deutet sich an, seitdem er zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl gekürt wurde. 

Will neuer Chef der EU-Kommission werden. Manfred Weber (CSU). Foto: Guido Kirchner/dpa


Weber gilt als bodenständiger Politiker, der nie abhebt. Nachdem er 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde, machte er sich zunächst einen Namen als Innen- und Rechtspolitiker, der sich bei aller Verbindlichkeit im Ton nicht scheute, klare Positionen zu beziehen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat er beispielsweise immer abgelehnt. 

Weber galt schon vor seiner Beförderung zum Spitzenkandidaten als ein Mann, der bestens vernetzt ist und seine Kontakte überall hat. Das könnte ihm nützen, wenn er nach einer gewonnenen Wahl im Mai ins Berlaymont, der Zentrale der EU-Kommission, einzieht. 


Sabine Weyand
Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Start der Brexit-Verhandlungen versprach, die EU-Kommission werde die „besten und klügsten Köpfe“ aufbieten, hatte er an sie gedacht: Sabine Weyand, 54 Jahre alt, die rechte Hand von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. 

Nach ihrer Doktorarbeit über die Verkehrspolitik der EU trat die gebürtige Saarländerin in die Dienste der Kommission ein. Sie bereitete mehrere G7/G8-Gipfel vor und beriet später den damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Sie war bei den TTIP-Verhandlungen ebenso dabei wie bei Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 

Sabine Weyand Foto: dpa


Wenige Monate vor den Brexit-Gesprächen stieg sie zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Handel auf. Weyand eilt der Ruf voraus, eine harte Arbeiterin zu sein, die bis zu 16 Stunden im Büro sitzt und „die“ Top-Expertin in Handelsfragen ist – und eben nun des Brexit. Zu ihrem Netzwerk gehört übrigens auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den sie aus der gemeinsamen Zeit in der Schülerunion kennt.   


Michael Clauß
Botschafter machen keine Politik, sie vertreten die Politik ihrer Regierung im Gastland. Diese diplomatische Grundregel gilt für alle, nur nicht für ihn: Michael Clauß, 58 Jahre alt, geboren in Hannover. Clauß trägt in Brüssel den offiziellen Titel „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU“. Und damit gehört der Diplomat, der während des Zweiten Golfkrieges im Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitete, zu den besonders einflussreichen Persönlichkeiten.

Deutschlands EU-Botschafter in Brüssel: Michael Clauß. Foto: Sven Hoppe/dpa


Denn die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sitzen im „Ausschuss der Ständigen Vertreter“ zusammen und bereiten praktisch alle Entscheidungen der Minister oder auch der Staats- und Regierungschefs vor. Sie loten Kompromisse aus, halten Rücksprache mit ihren Regierungszentralen und finden heraus, wie man bei unterschiedlichen Standpunkten doch zu einer gemeinsamen Linie kommen könnte. 

Clauß ist seit Sommer 2018 in Brüssel und gilt als Mann mit guten Kontakten. Kein Wunder nach Stationen an den Botschaften Deutschlands in Israel und Peking sowie auf diversen Führungsebenen des Auswärtigen Amtes. 


Elke König
Wenn es um Zahlen und Controlling geht, ist Elke König (65) die Nummer Eins. Das war die gebürtige Rheinländerin aus der Nähe von Köln schon in Deutschland, wo sie zwischen 2012 und 2014 Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) war. Dann ging sie nach Brüssel und avancierte zur Exekutivdirektorin der neu gegründeten einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) der Bankenunion.

 Grundsätzlich beurteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Eigenschaft als Bankenaufseherin die Stabilität einer Bank. Stellt sie fest, dass ein Institut in gefährliche Schieflage geraten ist, tritt das SRB zusammen, um die Modalitäten für die Abwicklung oder Sanierung auszuarbeiten. 

Die EU-Kommission kann das Votum des Gremiums billigen oder zurückweisen, muss aber den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben. An der Spitze der SRB steht mit König eine deutsche Finanzexpertin, die somit eine Schlüsselposition innehat, auch wenn die meisten Banken froh wären, wenn sie nie mit der deutschen Expertin zu tun bekämen.  


Klaus Regling
Dieser Mann hat zwar kein Geld, aber es kann es beschaffen: Klaus Regling (68), geboren in Lübeck, ist der Chef über die Rettungsschirme des Euro-Raums. Von Luxemburg aus leitet er heute den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Notkasse der Währungsunion. Wenn ein Staat (wie Griechenland, Irland oder Portugal) ins Straucheln gerät und auf dem Kapitalmarkt wegen mangelnder Sicherheiten frisches Kapital nur noch gegen hohe Risikozuschläge bekommt, tritt der ESM ein, beschafft neues Geld zu besseren Konditionen. 


Klaus Regling Foto: Filip Singer/EPA dpa


Im Gegenzug muss sich ein Krisenland zu innenpolitischen Reformen verpflichten. Regling war früher beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Bundesfinanzminister Theo Waigel holte ihn später wieder in sein Haus zurück, wo Regling maßgeblich am Entwurf des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets beteiligt war, mit dem der Euro abgesichert werden sollte.  


Juliane Kockott
Auf sie hören Europas höchste Richter: Juliane Kockott (61) stammt aus Frankfurt, studierte Jura in Bonn und Genf. Die verheiratete Mutter von sechs Kindern ging 2003 als dritte Frau in der Geschichte zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und wurde dort Generalanwältin. Ihre Aufgabe: Sie bereitet in den Verfahren die späteren Urteile durch ein Gutachten vor, in dem sie die anstehende Frage aus Sicht des EU-Rechts beurteilt und Empfehlungen gibt. In den meisten Fällen folgen die Richter später den Vorschlägen der Generalanwälte. 

Die deutsche Juristin war an vielen Stationen tätig: Bundesverfassungsgericht, Max-Planck-Institut für öffentliches Recht und an den Universitäten Mannheim, Düsseldorf und Augsburg. Erst vor wenigen Wochen sorgte sie mit ihrem Gutachten zu den Feinstaub-Grenzwerten für Aufsehen. Sie empfahl nämlich, die festgelegten Grenzwert streng auszulegen. Die Daten der Messstationen sollten auch keineswegs Durchschnittsbelastungen errechnen, sondern die konkrete Verunreinigung vor Ort erfassen. Eine Frau mit Einfluss. 


Klaus Heiner Lehne
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Klaus Heiner Lehne (61) leitet heute den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. 

Europas oberster Rechnungsprüfer: Klaus Heiner Lehne. Foto: Stefan Sauer/dpa


Und er machte aus dem Hof mehr als nur eine Controlling-Stelle, die Abrechnungen prüft. Seit Jahren fragen die über 1000 Mitarbeiter auch, ob die verwendeten Mittel der EU wirklich effizient eingesetzt werden. 


Werner Hoyer
Der 67-jährige Werner Hoyer (FDP), residiert ebenfalls im Großherzogtum. Er leitet die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der Europäischen Union. 

Werner Hoyer Foto: imago images/ZUMA Press


Und wann immer es um Kredite der Gemeinschaft geht, steht sein Haus in der Verantwortung. Beide Institutionen gehören im Räderwerk der Union zu den Schaltstellen, die weit über ihren unmittelbaren Wirkungsbereich hinausstrahlen. 


Ingeborg Grässle
Seit über vier Jahren leitet Ingeborg Grässle (58), CDU, den Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament. Um es anders auszudrücken: Sie ist die Frau, die Europa kontrolliert. Sie stammt aus Großkuchen in Baden-Württemberg, absolvierte ein Volontariat zur Redakteurin bei der „Augsburger Allgemeinen“ und kam 2004 ins Europäische Parlament. Dort hat sie sich nicht nur Freunde gemacht, denn sie sieht genau hin. 

Durchblick beim EU-Haushalt: Ingeborg Grässle (CDU). Foto: Photoservice Europäische Union/dpa


Mehr noch: Es gibt kaum jemand anderen, der so wie sie den Haushalt und den Dschungel an Schatten-Etats durchschaut und kennt. Und die deshalb das Haushaltsrecht der Volksvertretung repräsentiert. Wenn sie Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkennt, kann es sehr unangenehm werden. Grässle gehört zu den deutschen Frauen in Brüssel, die großen Einfluss haben.


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