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Umstrittene Sozialismus-Thesen Massive Kritik an Juso-Chef Kühnert: "Was hat der geraucht?"

Von dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert. Foto: imago images / Stephan WallochaJuso-Chef Kevin Kühnert. Foto: imago images / Stephan Wallocha 

Hamburg/Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen wie etwa BMW kollektivieren. Für seine Sozialismus-Thesen schlägt ihm harsche Kritik entgegen – auch aus Reihen der eigenen Partei.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen."

Kollektivierung von BMW

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt." 

Kevin Kühnert spricht im Video über seine politischen Ambitionen.

Immobilienbesitz einschränken

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Reaktionen: "Was hat der geraucht?"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren." Die Forderungen zeigten das "verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: "Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." 

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen." 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf Kühnert vor, mit seinen Sozialismus-Thesen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Buschmann sagte am Donnerstag in Berlin: "Kühnert plädiert offen für Sozialismus und will ganze Branchen und Betriebe kollektivieren." Er habe nichts aus der Geschichte gelernt. Um so wichtiger sei, den Enteignungsartikel 15 des Grundgesetzes zu streichen. "Denn das wäre die einzige Norm, über die ein solcher gefährlicher Rückschritt umgesetzt werden könnte."

"30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus", meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Kühnert vor, von einer Neuauflage der DDR zu träumen. Er sei arbeitnehmerfeindlich.

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Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte der "Reinischen Post" (Freitag): "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten." Und der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: "Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt."

Die SPD und der Sozialismus

Was im Parteiprogramm über die soziale Marktwirtschaft steht
Im Grundsatzprogramm der SPD ist eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nicht vorgesehen. Vielmehr wird die soziale Marktwirtschaft als "herausragendes Erfolgsmodell" beschrieben, die "wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten" verbinde. Die mehr als 150 Jahre alte Partei beschreibt ihre Geschichte als "geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus". Eine Verwirklichung dieser "Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft" bleibe Aufgabe der SPD. 
Eine grundsätzliche Änderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht Teil des Programms. Der Markt sei ein "notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel", heißt es vielmehr. Er müsse aber vom Staat gesetzlich reguliert werden. So solle sozialdemokratische Steuerpolitik "Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern", so das Ziel der SPD.
Schon im Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD vom Marxismus und Begriffen wie Klassenkampf, Planwirtschaft und Vergesellschaftung von Betrieben verabschiedet. Sie wurden durch das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb sowie durch die Akzeptanz von privatem, jedoch am Gemeinwohl orientierten Eigentum abgelöst.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

"Sturm im Wasserglas"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über "eine gesellschaftliche Utopie" gesprochen. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Zugleich rief Klingbeil zu "mehr Gelassenheit" auf. 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nahm Kühnert hingegen in Schutz. "Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf", sagte Stegner.

Stegner betonte: "Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringt keine neuen Wohnungen." Die SPD fordere aber längst einen Mietenstopp, eine bessere Besteuerung der Bodenwerte und die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen. "In der Tagespolitik unterstützt Kevin Kühnert als entschlossener Wahlkämpfer unseren EU-Wahlkampf", so Stegner. Diskussionen über den Tag hinaus seien berechtigt und müssten in einer Partei wie der SPD erlaubt sein. Auch unter Juso-Vorsitzenden wie Gerhard Schröder oder Andrea Nahles habe es solche programmatischen Debatten gegeben.


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