Thaci schließt Gebietstausch aus Worum geht es im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo?

Hashim Thaci, Präsident der Republik Kosovo. Foto: Cyril Zingaro/KEYSTONE/dpaHashim Thaci, Präsident der Republik Kosovo. Foto: Cyril Zingaro/KEYSTONE/dpa

Osnabrück. Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Montag ein Versuch unternommen worden, den praktisch gescheiterten Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo wieder in Gang zu bringen. Worum es im Konflikt zwischen den beiden Ländern geht.

Was sind die zentralen Probleme zwischen Serbien und Kosovo? Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Mehr als 100 Länder, darunter die meisten EU-Staaten und die USA, haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien und andere Länder weigern sich aber bis heute. Die EU macht die Anerkennung des Kosovo durch Belgrad zur Voraussetzung für einen Beitritt Serbiens. Vor einem halben Jahr war ein Streit über mögliche Veränderungen am Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern eskaliert. Es folgten gegenseitige Provokationen, wie etwa die Verhängung von 100-Prozent-Zöllen auf alle serbischen Waren durch das Kosovo. Seitdem liegen die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina auf Eis.

Was hat es mit dem Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo auf sich? Um ihren Territorialstreit beizulegen, haben die beiden Staaten im Herbst 2018 darüber diskutiert, Gebiete miteinander zu tauschen. Dabei sollte Serbien vom Kosovo Gebiete erhalten, die mehrheitlich von Serben besiedelt sind. Kosovo hingegen bekäme aus Serbien Gebiete, in denen mehr Albaner leben. Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, sagte vor dem Treffen im Bundeskanzleramt, er lehne einen Landtausch mit Serbien strikt ab. Er treibe „keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets“, sagte Thaci vor dem Westbalkan-Treffen im Berliner Kanzleramt.Er sei allerdings für eine „Korrektur von Grenzen“ und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.

Was spricht gegen den Gebietstausch? Laut Grünen-Politiker Manuel Sarrazin müssten beide Länder begreifen, dass sie nur dann Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hätten, wenn „Serbien das Kosovo als unabhängigen Staat“ anerkenne und das Kosovo den Serben auf seinem Territorium „starke Minderheitenrechte“ einräume. Dies sagte er am Montag dem Sender „Phoenix“. Ein möglicher Gebietstausch nach „pseudo-ethnischen Kategorien“ hingegen vermittle beiden Seiten, dass sie auch ohne diese Zugeständnisse auskommen könnten. Zudem könnten Grenzverschiebungen nach ethnischen Gesichtspunkten in der Region zu einem „sehr gefährlichen“ Beispiel werden. Die Bundesregierung zählt zu den entschiedensten Kritikern einer möglichen Neuaufteilung der Gebiete zwischen Serbien und dem Kosovo. Die USA und einige EU-Vertreter befürworten diesen Ansatz hingegen.

Was haben Merkel und Macron damit zu tun? Merkel und Macron wollen Bewegung in den Konflikt beider Länder bringen. Nach Angaben der Regierungssprecherin sollte das Treffen im Kanzleramt vorrangig dem Meinungsaustausch dienen. Aus Élyséekreisen hieß es, Frankreich wolle in der Region wieder stärker Flagge zeigen. Historisch habe es ein enges Verhältnis mit Serbien. Eine Lösung des Konfliktes auf dem Westbalkan ist nach den Worten Merkels im Interesse von ganz Europa. Man spüre eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität in der Region, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Macron am Montag in Berlin. Allerdings fühle man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet. Eine Lösung müsse im Übrigen alle Beteiligten zufrieden stellen. Merkel und Macron hoben das Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt. Macron betonte, die Frage der Stabilität des Westbalkan sei auch eine Frage der europäischen Stabilität. Zum schwelenden Konflikt zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo sagte er: "Wir haben nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzuschreiben." Man wolle aber alle Optionen prüfen, die Debatte versachlichen und einen erneuten Dialog beider Seiten auf den Weg bringen.

Welche weiteren Balkan-Länder sind Beitrittskandidaten für die EU? Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen in Montenegro laufen. Albanien und Nordmazedonien gelten als Beitrittskandidaten ohne laufende Verhandlungen. Ebenso wie das Kosovo ist Bosnien-Herzegowina ein potenzieller Kandidat für die Beitrittsverhandlungen. 

(Mit dpa, AFP)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN