Arabische Proteste Algerien: Berlin genehmigte seit 2006 Export von Militärgütern für 5,5 Milliarden Euro

Protest in Algier: Demonstranten zünden Pyrotechnik während einer Demonstration. Die Menschen fordern weitreichende politische Reformen. Foto: Fateh Guidoum/AP/dpaProtest in Algier: Demonstranten zünden Pyrotechnik während einer Demonstration. Die Menschen fordern weitreichende politische Reformen. Foto: Fateh Guidoum/AP/dpa

Osnabrück. Rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte gehen an Staaten außerhalb von Nato und EU. Die Bundesregierung tue aber immer wieder so, „als ob Waffenlieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato absolut unproblematisch" seien, kritisiert die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger und nimmt Algerien zum Anlass ein Umdenken zu fordern.

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. 

Nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika nehmen die Grünen die Zahl zum Anlass, von der Bundesregierung künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern zu fordern. „Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen“, sagte Agnieszka Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge dürften „Rüstungsexporte in Drittstaaten laut der eigenen Richtlinien eben nicht die Regel sein, sondern müssen eine sehr gut begründete Ausnahme bleiben“. 

Die Bundesregierung hat das Regime in Algerien trotz Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere Rüstungsexporte weiter gestützt.Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag


Mit Blick auf den politischen Umbruch in Algerien sagte Brugger der „NOZ“ weiter: „Die Bundesregierung hat das Regime trotz Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere Rüstungsexporte weiter gestützt. Es ist brandgefährlich und verantwortungslos bei Rüstungsexporten die politische Lage in den Empfängerländern fahrlässig zu ignorieren.“ Der Fall Algerien zeige einmal mehr, wie schnell sich Machtverhältnisse verändern könnten. „Die Menschen in Algerien haben mit ihrem mutigen Protest einen Langzeitautokraten von der Macht verdrängt“, sagte die Grünen-Politikerin.  

Wie es in dem ölreichen Land nun weitergeht, ist offen. Auch nach dem Rücktritt Bouteflikas halten die Proteste in Algerien an. Sie richten sich inzwischen gegen Korruption und Machtmissbrauch der Herrschaftselite. Übergangspräsident Abdelkader Bensalah gilt als langjähriger Weggefährte von Ex-Präsident Bouteflika. Neuwahlen sind für den 4. Juli angesetzt.

Erst am vergangenen Freitag haben wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Algier für weitreichende politische Reformen demonstriert.


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