Kommentar Staatsbürger-Streich in Moskau und Kiew: Schlechtes Omen

Wie Du mir, so ich Dir: Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will es seinem russischen Kollegen Wladimir Putin heimzahlen - und bietet russischen Bürgern ukrainische Pässe an. Foto: dpa/Vadim GhirdaWie Du mir, so ich Dir: Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will es seinem russischen Kollegen Wladimir Putin heimzahlen - und bietet russischen Bürgern ukrainische Pässe an. Foto: dpa/Vadim Ghirda
dpa/Vadim Ghirda

Osnabrück. Russland und die Ukraine werben mit Staatsbürgerschafts-Angeboten um die Einwohner des jeweils anderen Landes. Klingt nach politischer Posse, wird den anstehenden Gesprächen zwischen den Staatschefs Wolodimir Serenski und Wladimir Putin aber nicht gerade guttun.

Das ging schnell: Kaum hat Wolodimir Selenski die Wahl zum ukrainischen Präsidenten gewonnen, lässt er sich von seinem ungleich mächtigeren – und weit abgebrühteren – russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Ring durch die Manege führen. Denn das provokante Pass-Angebot aus Moskau für ukrainische Staatsbürger kontert der Polit-Neuling denkbar unsouverän. Sein Gegen-Angebot an Russen, Bürger der verarmten Ukraine zu werden, klingt weniger nach pfiffiger diplomatischer Parade als vielmehr nach hilfloser „Selber!“-Argumentation. 

Wer mit der Wahl des Quereinsteigers Selenski die Hoffnung auf Bewegung im Ukrainekonflikt verband, dürfte bereits ernüchtert sein. Nicht nur ist das Klima für die von beiden Seiten gewünschten Gespräche schon im Vorfeld belastet. Auch das unlängst in Kiew verabschiedete Gesetz, das die russische Sprache weitgehend aus dem ukrainischen Alltag verdrängen soll, weckt ungute Erinnerungen: Bereits 2014, kurz nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vertiefte das damalige Parlament mit einem – letztlich gescheiterten – Sprachgesetz die Kluft zwischen den Nachbarn. Putin nahm die Vorlage dankend an. Ein paar Wochen später war die Krim in russischer Hand. 

Zwar ist das neue Gesetz nicht Selenskis Werk, er hat ja nicht einmal eine im Parlament vertretene eigene Partei hinter sich. Es zeigt jedoch, dass der Wechsel an der Staatsspitze nicht automatisch Tauwetter zwischen Kiew und Moskau bedeutet. Und dass Selenski auf dem außenpolitischen Parkett noch einiges zu lernen hat.


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