Lieferungen nach Ägypten abgesichert Bund bürgte mit Millionenbetrag für umstrittene Tiertransporte ins Ausland

Ein Rind auf einem Tiertransporter. Foto: dpa/KlugeEin Rind auf einem Tiertransporter. Foto: dpa/Kluge
Wolfgang_Kluge

Osnabrück. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren umstrittene Transporte von Rindern ins nicht-europäische Ausland mit Exportgarantien in Millionenhöhe abgesichert. Das zeigt eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen.

Demnach habe der Bund für zwei Lieferungen von Zuchtrindern nach Ägypten mit insgesamt 3,4 Millionen Euro gebürgt. Um solche Transporte ins Ausland hatte es zuletzt politischen Streit gegeben, weil Tierschutzbestimmungen möglicherweise nicht eingehalten werden und die Tiere auf dem Weg zum Zielort leiden könnten. Schleswig-Holstein hatte einen vorläufigen Exportstopp erlassen.

Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff sagte der unserer Redaktion zu den Bürgschaften des Bundes: 

„Es ist bestürzend, dass die Bundesregierung diese Geschäfte mit Millionenbeträgen absichert, statt die Tiere vor den tagelangen Transporten in Hitze und Enge zu schützen.“

Ostendorffs Einschätzung nach ist der Transport nach Ägypten „in keinem Fall“ mit europäischen Tierschutzbestimmungen in Einklang. „Und nachweislich steht vielen Rindern aus deutschen Ställen nach dem leidvollen Transport und einem kurzen Leben in der Milchproduktion ein grausamer Tod bevor“, so der Agrarexperte der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne die Bürgschaft des Bundes sei den Tieren dieses Schicksal womöglich ganz erspart geblieben, schlussfolgert er.

Grüne fordern Exportverbot für nicht-europäisches Ausland 

Die Genehmigung und Kontrolle der Tierschutzstandards auf den Transporten ist rechtlich Sache der Bundesländer beziehungsweise der jeweiligen Landkreise. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte kürzlich an, eine zentrale Datenbank aufbauen zu wollen. Anhand derer sollen die Behörden dann künftig leichter kontrollieren können, ob Angaben in Fahrtenbüchern von Tiertransporteuren plausibel sind. Ostendorff forderte Klöckner erneut auf, Lebendtiertransporte ins außereuropäische Ausland gänzlich zu unterbinden.

Neben Rinderexporten sicherte der Bund in den vergangenen Jahren auch weitere Projekte aus dem Bereich Landwirtschaft ab. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt 20 Vorhaben mit einem Bürgschaftsvolumen von insgesamt 124 Millionen Euro. Darunter Mastställe für Schweine und Geflügel in der Ukraine oder Russland. In diesem Jahr sicherte der Bund die Lieferung von Schweinestall-Equipment nach Mexiko mit einer Bürgschaft in Höhe von 14 Millionen Euro ab.

33,1 Millionen Euro Entschädigung

Entschädigungen wurden in den vergangenen Jahren bei drei Auslandsgeschäften fällig: Der Bund zahlte 33,1 Millionen Euro für geplatzte Stallbauvorhaben in der Ukraine. Laut Wirtschaftsministerium sichert die Regierung mit Exportbürgschaften Geschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern ab. So sollen deutsche Unternehmen vor „wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfällen“ geschützt werden. Es handelte sich ausdrücklich nicht um Subventionen, schreibt das Ministerium den Grünen.



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