Grüne streiten über Flüchtlinge Quo vadis Grüne? Eine Partei testet neue Wege

Für die Grünen und ihren Vorsitzenden Robert Habeck läuft es derzeit richtig gut. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaFür die Grünen und ihren Vorsitzenden Robert Habeck läuft es derzeit richtig gut. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bernd von Jutrczenka

Osnabrück. Konservative werfen den Grünen gerne vor, sie würden Probleme mit Flüchtlingen ignorieren. Nun haben einige Grüne ihren Ton in der Migrationsdebatte verschärft – was von der Union aufmerksam wahrgenommen wird. Zeichnet sich hier eine Annäherung bis hin zum Ausloten eines schwarz-grünen Bündnisses ab?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), ist verhalten optimistisch. Die Grünen diskutierten derzeit „ein bemerkenswert realistisches Papier“ über mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik, das „unverblümt die Probleme und Herausforderungen anspricht“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Der Innenpolitiker sieht in dem Vorstoß „eine Grundlage für einen fruchtbaren Dialog zwischen Union und Grünen in der Flüchtlingspolitik“. Zugleich schränkte Middelberg aber ein, dass beide Parteien bei den Folgerungen „noch weit auseinander“ lägen, etwa bei Abschiebungen und Bleiberecht.

Union und Grüne liegen in vielen Punkten weit auseinander

Die Union ist nach wie vor verärgert, dass die Grünen im Bundesrat die Einstufung von drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber blockieren. Im Februar hatte der Bundesrat deswegen eine Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund war die Ablehnung von Ländern mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab – was die Union, vor allem die CSU, scharf kritisiert.  

Große Unterschiede

Auch in der Innen-, Verteidigungs- und Europapolitik gibt es immer noch große Unterschiede. So fordern die Grünen etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung, was die Union strikt ablehnt. Während die Union den Verteidgiungsetat klar anheben will, sind die Grünen dagegen. Auch die vielbeschworene Verbotsmentalität der Grünen – wie Diesel-Fahrverbote, Verbot von Verbrennungsmotoren und Verbot der Massentierhaltung – stößt der Union auf.

Grüne ändern Sprachgebrauch

Der neue Vorstoß aus den Reihen der Grünen bei der Flüchtlingspolitik hat durchaus System. Immer öfter finden sich in Stellungnahmen von gründen Spitzenpolitikern Argumente und ein Sprachgebrauch, der an konservative Parteien erinnert. So wollte im vergangenen Herbst Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der gerne mal in der Partei polarisiert, „junge Männerhorden“ unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernhalten. Hintergrund war der Fall einer 18-jährigen Studentin in Freiburg, die nach einem Diskobesuch mutßmaßlich von mehreren Syrern vergewaltigt wurde.

Auch Parteichefin Annalena Baerbock forderte im vergangenen Dezember in einem viel diskutierten Interview, der Rechtsstaat müsse bei straffälligen Geflüchteten „konsequent durchgreifen“ – und entsprechend gut ausgestattet werden. 

Ehrliche Debatte über Flüchtlinge

Ähnlich argumentieren nun die beiden Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann in ihrem jüngsten Diskussionspapier. Beide fordern eine "ehrliche Debatte" über Frauenfeindlichkeit von muslimischen Geflüchteten.  wollen zum Beispiel Polizei und Gerichte personell besser ausstatten, weil sonst die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes „eine leere Floskel“ bleibe. Neue inhaltliche Vorschläge machen sie aber nicht. vieles hat man von den Grünen schon gehört. Der Vorstoß der beiden Abgeordneten aus den hinteren Reihen erhält parteiintern überraschend wenig Widerspruch. 

Boris Palmer: Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand

Prominenter Befürworter von mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Grünen-Politiker sagte unserer Redaktion: „Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ Palmer rät seiner Partei schon lange, Probleme mit Migranten offen anzusprechen.

Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister (Grüne)


Die Wählerbasis der Grünen ist breiter geworden, da muss sich die Partei programmatisch öffnen und auf neue konservativere Wähler zugehen. Immerhin waren die Grünen bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen schon nah an der Macht.

Grüne Themen sind en vogue

Dabei läuft es für die Grünen derzeit richtig gut. Die Partei erreicht in Umfragen Traumwerte, hat immer mehr Mitglieder und mit Robert Habeck einen Mann an der Spitze, der als beliebtester Politiker Deutschlands gilt und gar als Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Dabei profitieren die Grünen auch davon, dass viele grüne Themen derzeit die öffentliche Debatte bestimmen. Das reicht von der geplanten Rodung des Hambacher Forstes über den Schulstreik zur Klimarettung mit Gallionsfigur Greta Thunberg bis hin zum Bienensterben in Bayern. Doch was ist, wenn grüne Themen weniger wichtig werden – etwa weil die Konjunktur in die Rezession rutscht oder die Migrationskrise sich verschärft? Dann könnte der Höhenflug schnell ein Ende finden.

Traumwerte in Umfragen

Doch derzeit kämen die Grünen laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen. Die Union würde 28 Prozent erhalten, die SPD liegt bei dieser sogenannten Sonntagsfrage nur bei 16 Prozent. Dabei ist das Wählerpotenzial der Grünen laut Trendbarometer von RTL und N-TV noch höher und beträgt 39 Prozent. Bei der bevorstehenden Europawahl haben die Grünen laut Umfragen die SPD überholt und landen auf Platz Zwei hinter der Union. Jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland kann sich laut Trendbarometer einen Bundeskanzler Robert Habeck vorstellen - aber nur knapp jeder Zehnte traut der SPD-Chefin Andrea Nahles dieses Amt zu.

Genau da setzt die Grünen-Spitze an, die wohl am liebsten das Erbe der SPD antreten würde – auch, indem sie die soziale Frage neu stellt. Mit der Wahl von Baerbock und Habeck haben die Grünen 2018 einen bemerkenswerten Neustart hingelegt. Das große Ziel, das die beiden Realos ausgemacht haben, heißt, eine neue linke Volkspartei zu werden. Doch reichen 20 Prozent dafür wirklich schon aus? 


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