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17.04.2019, 17:19 Uhr KOMMENTAR

Seehofers neues Gesetz: Im Kern richtig

Ein Kommentar von Stefanie Witte


Ein großer Teil der in Deutschland geplanten Abschiebungen scheitert. Foto: dpa/Daniel MaurerEin großer Teil der in Deutschland geplanten Abschiebungen scheitert. Foto: dpa/Daniel Maurer

Osnabrück. Sicher, Horst Seehofer steht schon jetzt mitten im Kreuzfeuer der Kritik. Und der Name seines neuen „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes beschönigt schlicht den Begriff „Abschiebung“. Aber: Die geplante Regelung enthält vieles von dem, was seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise landauf landab gefordert wird.

Im Kern geht es darum, Menschen, die sich nicht dauerhaft in diesem Land aufhalten dürfen, zur Ausreise zu bewegen. Und das bedeutet nichts anderes, als geltendes Recht konsequenter umzusetzen. 

Geklärt werden muss, inwieweit Migranten inhaftiert werden dürfen, um eine Abschiebung abzusichern. Aber Ziel ist ja nicht der massenhafte, grundlose und unbefristete Freiheitsentzug. Vielmehr sollen die wenigen, die sich wehren, zur Ausreise gezwungen werden.

Wer nicht hilft, seine Identität zu klären oder Papiere zu besorgen, soll schlechter gestellt werden, als derjenige, der aus überzeugenden Gründen geduldet wird.

Das Bild des harten Law-and-order-Ministers, der gegen wehrlose Flüchtlinge vorgeht, stimmt an dieser Stelle nicht.

Beim Rückkehrgesetz geht es um Menschen, die sich widerrechtlich in Deutschland aufhalten. Dem Staat kann es nicht verwehrt bleiben, alle legitimen Mittel zu ergreifen, um die Ausreisepflichtigen zur Ausreise zu bewegen.


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