"Gesetzentwurf nicht blockieren" Kommunen fordern bei Abschiebungen verschärfte Gangart

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, warnt vor der Blockade eines Gesetzentwurfs, das die >Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge erleichtert, Foto:dpaGerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, warnt vor der Blockade eines Gesetzentwurfs, das die >Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge erleichtert, Foto:dpa

Berlin. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen.

 „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Reaktion.Vor den Beratungen des Entwurfs im Bundeskabinett rief Landsberg die verantwortlichen Politiker dazu auf, dieses Projekt „ nicht aus ideologischen und parteipolitische Gründen“ zu blockieren.

Laut Gemeindebund kamen im letzten Jahr noch immer rund 180 .000 Flüchtlinge nach Deutschland und stellten die Kommunen vor Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. „Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige“, unterstrich Landsberg. Denn viele der Ankömmlinge würden in den Herkunftsländern eben nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen. „Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, betonte der Verbandschef. Daher sei auch die Zahl der geduldeten Flüchtlinge auf über 230.000 gestiegen.

 „Hier besteht Handlungsbedarf“, forderte Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ansätze, um Ausweisungen auch durchzusetzen. „ Wer etwa seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, muss bestraft werden“ unterstrich der Hauptgeschäftsführer. Er befürwortete Gewahrsam oder Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter, die sich der Abschiebung immer wieder entziehen. Landsberg forderte zudem ausreichende Kapazitäten in Haftanstalten, um Ausreisepflichtige – insbesondere Familien – getrennt von Straftätern unterzubringen. Zentrales Ziel müsse sein , dass abgelehnte Asylbewerber, Asylbewerber mit unklarer Identität und mit unklarer Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden.

Zuvor war erneut Kritik aus den Ländern laut geworden. Unter anderem bemängelte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) den engen Zeitplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Eine besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens sei nicht erkennbar. Zudem sei Seehofers Plan in „ weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich", kritisierte der Grüne.Seehofer will mit seinem Gesetzentwurf generell eine schärfere Gangart gegen einen Großteil der in Deutschland geduldeten Ausreisepflichtigen einschlagen. So soll jemand bereits in Haft genommen werden können, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. Außerdem sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, für maximal zwei Wochen eine "Überbrückungsleistung" erhalten.



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