Machtfrage in der CDU ist offen Mythos Merz lebt – und AKK-Effekt scheint verflogen

: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil.  Foto: Ina Fassbender/dpa: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil. Foto: Ina Fassbender/dpa

Berlin. Ernüchterung in der CDU: Von der Nach-Merkel-Ära hatten sich viele einen Aufbruch versprochen. Was ist daraus geworden? Die Union verliert an Zuspruch und liegt im Politbarometer aktuell bei 28 Prozent.

Ist der „AKK-Effekt“ schon verflogen? Tatsächlich hat die spektakuläre Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur neuen CDU-Vorsitzenden und Nachfolgerin Merkels nur ein kleines Zwischenhoch beschert. Dabei stehen in diesem Jahr insgesamt 14 Wahlen an. Der Blick in das Innere der Union zeigt eine Partei auf der Suche nach Orientierung. In der Migrationspolitik klammert AKK selbst die Schließung der deutschen Grenzen nicht aus – das ist die klare Gegenposition zur früheren CDU-Chefin. Sonst ist noch nicht ausgemacht, wohin die Reise der Union geht.  

Welche Rolle spielt die Kanzlerin? Angela Merkel schwebt nach ihrem Teilrückzug vom CDU-Spitzenamt über den Dingen, versucht unter anderem die Ordnung des Brexit-Chaos. Aus der Parteiarbeit hält sich die 64-Jährige heraus. Sie irritierte zuletzt sogar. So lobt sie die „Fridays for Future“- Jugendbewegung, die unangenehme Debatte über die Verletzung der Schulpflicht durch die Freitags-Demonstrationen klammert sie aus. Eine Hilfe für ihre Nachfolgerin AKK, die auf Einhaltung dieser Pflicht pocht, ist das nicht. Und da ist noch die Personalie Friedrich Merz.

Wer bestimmt die Schlagzeilen? Friedrich Merz! Eine Weile hat der Hoffnungsträger des Wirtschaftsflügels pausiert, doch vier Monate nach seiner denkbar knappen Wahlniederlage gegen AKK (er errang 48, sie 52 Prozent) ist der 63-Jährige wieder da. Er hat die brüske Ablehnung seiner Minister-Ambitionen offenbar verschmerzt. Als er sich im Januar via „Frankfurter Allgemeine“ für einen Posten im Kabinett anbot, hatte ihn Kramp-Karrenbauer ziemlich schnippisch abgefertigt. „Ich habe gezählt, es ist kein Platz frei“, ließ die 56-Jährige ihn wissen.

Der Sauerläner als Treiber? Die einstigen Rivalen AKK und Merz gehen jetzt wieder charmanter miteinander um. Gerade erst sind sie im tiefsten Sauerland gemeinsam aufgetreten. Das Magazin „Spiegel“ hält sogar Zweier-Absprachen zwischen den Konkurrenten für möglich. Noch ist Merz das Vorprogramm für AKK. Es sieht aber so aus, als sei der Sauerländer, der kein Parteiamt hat, der Treiber der Union.

Was macht Merz? Nach seinem kurzen Intermezzo in die große Politik kehrte er in die Finanzbranche zurück und ist wieder Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des Immobilienverwalters Blackrock. Doch offenbar reizt es den früheren Unionsfraktionschef, der 2002 zu seinem großen Groll von Angela Merkel verdrängt worden war, auch politisch Duftmarken zu setzen. Er wird im Juni Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, der 12 000 Unternehmer vertritt.

Wird Merz Minister? Die Gerüchte darüber, der Manager könne doch noch Wirtschaftsminister werden, reißen nicht ab. Die Kanzlerin will das nicht. Die CDU befindet sich in einer misslichen Lage: Machtfragen sind in Wirklichkeit nicht entschieden. Der Mythos Merz wabert noch immer in der CDU. Wirtschaftsverbände steuern bereits eine Kampagne gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den sie einen „Totalausfall“ nennen. Dass CSU-Lästerzunge Alexander Dobrindt und der angriffslustige SPD-Haushälter Johannes Kahrs Altmaier in Schutz nehmen, spricht Bände. 

Wackelt Altmaier? Der 60-Jährige Kanzlerinnen-Vertraute Altmaier hat bedenklich an Rückhalt verloren. Mit dem sauerländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg hat erstmals auch ein Parlamentarier den früheren Unionsfraktionschef Merz als Minister ins Gespräch gebracht. Merz ist unversöhnlich auf Anti-Merkel-Kurs, seitdem diese ihn 2002 an der Fraktionsspitze verdrängte. Der Jurist aus Brilon war stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen, wo er bei der Bundestagswahl 2005 mit 57,7 Prozent sein bestes Erststimmenergebnis erreichte. Ende Oktober 2009 schied Merz folglich aus dem Parlament aus.

Wie verhält sich Kramp-Karrenbauer? Sie will die Spaltung der Union verhindern und umwirbt die Wertkonservativen und den Wirtschaftsflügel – das sind jene 48 Prozent, die auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember Merz gewählt haben. Deshalb ihr Kurs der Annäherung, man hört, dass die zwei einmal pro Woche telefonieren. Merz bemüht sich erkennbar um mehr Nahbarkeit bei öffentlichen Auftritten. Seine Arroganz, die er mitunter regelrecht auslebte, hatte viele in der CDU abgestoßen.

Wie reagieren die Partei-Rechten? „Merkel muss weg“, fordert der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch. Er gibt sich mit dem Teilrückzug der 64-Jährigen vom Parteivorsitz nicht zufrieden, auch weil nur mit Merkels Abgang der Weg für Merz frei wird. Mitsch und die  nach seinen  Angaben  über 2.000 zahlenden Mitglieder der Werteunion  fordern in regelmäßigen Abständen  das Ende von deren Kanzlerschaft. Aber die ist regulär erst 2021 vorbei. Mitsch mahnt: „Wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU.“ Ein konkretes Programm bleibt die Werteunion nach Ansicht von Kritikern  schuldig. Deren Anhänger beklagten die CDU-Politik der letzten 20 Jahre, spottet der Merkel-Flügel. „Für die war Konrad Adenauer der letzte große Kanzler“, heißt es.Die Werteunion weist dagegen auf ihr  "Konservative Manifest"  sowie ihr aktuelles  Programm zur Europawahl  hin.  

 Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? „Die kann Kanzler“, betonen erfahrene Christdemokraten. Die einstige Ministerpräsidentin des Saarlands habe den ersten Zugriff, wenn es um die Kanzlerkandidatur gehe. Doch es ist inzwischen ein Murren unter den AKK-Anhängern zu hören. Erstens haben nicht nur Karnevals-Muffel ihre Toiletten-Scherze über das dritte Geschlecht nicht geschätzt. Zweitens warnt die alte Merkel-Truppe, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), vor dem Verlassen des Mitte-Kurses durch AKK. Günther ist nach wie vor der Meinung, dass im Osten auch Bündnisse mit den pragmatischen Linken wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow möglich sein müssen.

Wie steht die CDU zu den Grünen? „Wenn Kramp-Karrenbauer sich weiter vom Mitte-Kurs ihrer Vorgängerin entfernt, dann verlieren wir scharenweise Anhänger an die Grünen“, warnt ein CDU-Vorständler. Rechnerisch würde es derzeit reichen, und auch mental sind einige sofort bereit zu einem solchen Pakt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident berichtet nur positiv über seine Zusammenarbeit mit Robert Habeck, der in Kiel Vize-Ministerpräsident war und nun im Bund der Hoffnungsträger der Grünen ist. Vor allem gilt bei den Christdemokraten dies: „Als Gegner sind die Grünen gefährlicher, als wir alle denken.“ Tatsächlich holten die Ökos bemerkenswert auf und locken genau jene an, die AKK mit einem zu konservativen Kurs verprellen könnten.

Und die Unions-Bundestagsfraktion? Erst gab es einen Überraschungscoup, als Ralph Brinkhaus, ein unauffälliger Ostwestfale, im letzten Oktober den Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Chefsessel des Fraktionschefs fegte. Viele Parlamentarier hofften auf einen neuen Kurs. Jetzt mehren sich leise Zweifel. Mittlerweile sind viele der 246 Abgeordneten schon für Orientierung dankbar. Inhaltliche Positionen ist der 50-Jährige bisher schuldig geblieben. „Er bleibt allgemein und hat die Fraktionsarbeit entpolitisiert“, klagt einer. Zudem hat der Ostwestfale mitunter ein aufbrausendes Wesen.


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