Manuela Schwesig im Interview "Dürfen die Menschen nicht mit kümmerlichen Renten hängen lassen"

Findet die Schüler-Demos für mehr Klimaschutz "klasse": Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD
Foto: imago images / Roman MöbiusFindet die Schüler-Demos für mehr Klimaschutz "klasse": Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Foto: imago images / Roman Möbius

Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig gibt sich kämpferisch: Die Grundrente werde die SPD durchboxen, gegen Wohnungsnot müsse der Staat viel stärker eingreifen und die Pflegekosten deckeln, fordert die 44-Jährige im Gespräch mit unserer Redaktion. Das Interview im Wortlaut:

Frau Schwesig, auch gestern haben wieder tausende Schüler für mehr Klimaschutz demonstriert. Was sagen Sie Ihrem eigenen Sohn, wenn der bald auch Freitag für Freitag nicht mehr zur Schule geht, sondern auf die Straße?

Wenn er das will, kann er das tun! Der Klimaschutz wird den Menschen immer wichtiger. Der Jugend wurde immer wieder vorgeworfen, sie interessiere sich nicht für Politik. Jetzt bringt sie sich ein, das ist klasse! Ich habe eine Delegation der „Fridays for Future“-Bewegung eingeladen und würde mir wünschen, dass Jugendliche bald im Klima-Rat von Mecklenburg-Vorpommern mitarbeiten. Wir müssen den jungen Leuten anbieten, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzumachen.

Lob für die jungen Klimaschützer, aber Ihre Regierung genehmigt Millionenbürgschaften für ölgetriebene Kreuzfahrtschiffe. Regierungsmitarbeiter und Sie selbst fahren Autos mit dicken Dieselmotoren. Wie passt das zusammen?

Wir müssen es schaffen, Wirtschaft und Ökologie zusammenzubringen. Mit dem Kreuzfahrt-Unternehmen Aida haben wir vereinbart, dass deren Flotte bald umweltverträglicher fährt. Außerdem wollen wir in Rostock-Warnemünde einen Landstromanschluss für Kreuzfahrtschiffe errichten. Auch bei der Auswahl unserer Dienstwagen wird auf Umweltverträglichkeit geachtet. Und wir arbeiten intensiv daran, die erneuerbaren Energien auszubauen. Kommenden Dienstag wird vor der Küste einer der größten Offshore-Windparks eröffnet, der 400.000 Haushalte versorgen kann. Vor Rostock-Warnemünde entsteht ein Testfeld, auf dem die weitergehende Nutzung erneuerbare Energien erforscht werden soll. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Vorreitern.  

Und wann fährt die Ministerpräsidentin mit einem emissionsfreien Kompaktwagen zur Arbeit?

Mir geht es nicht darum, mit einer dicken Limousine durch die Gegend zu rauschen. Mein Dienstagwagen ist ein rollendes Büro, darauf bin ich in einem Flächenland angewiesen. In Schwerin nehme ich für meinen Arbeitsweg auch gerne mal das Fahrrad.

Proteste gibt es nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Werden Enteignungen zum letzten Mittel der Politik, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen?

Viele Bürger wollen, dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt. Dieser Gedanke steckt hinter der Enteignungsdebatte. Es gibt in Ausnahmefällen schon die Möglichkeit von Enteignungen. Das wird von Kommunen genutzt, etwa wenn Privateigentümer ihre Häuser verrotten lassen. Aber mit Enteignungen schaffen wir nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung. Ein solcher Prozess ist sehr langwierig und teuer. Die Grundlage für guten und bezahlbaren Wohnraum ist eine ausreichend große Kontrolle über Grund und Boden.

Also muss der Staat stärker eingreifen?

Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden. Und die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssen bessergestellt werden, damit sie nicht dem Gewinndruck des Marktes unterliegen. Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern muss handeln! Der Staat sollte seine Steuerungsaufgabe wieder viel stärker wahrnehmen, das gilt auch für andere Bereiche wie Mobilfunk, Gesundheit und Pflege. Wenn es der Markt regeln soll, bleiben viel zu viele Menschen außen vor. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen die Daseinsvorsorge wieder ernst nehmen!

Sie werben für das neue Sozialstaatsmodell der SPD. Dazu gehört auch die Grundrente für langjährige Beitragszahler. Die Union stellt sich quer. Wird Ihre Partei ohne Einigung auf die Grundrente die Große Koalition verlassen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Wir werben und kämpfen dafür, dass die Grundrente so kommt, wie sie der Bundesarbeitsminister vorgeschlagen hat. Wir haben die Koalition geschlossen, um etwas für die Menschen zu verbessern. Das Konzept von Hubertus Heil erreicht viele. Der Mauerfall liegt 30 Jahre zurück. 750.000 Ostdeutsche mussten sich insbesondere in den Jahren nach der Deutschen Einheit mit niedrigsten Löhnen durchschlagen, weil die wirtschaftliche Entwicklung so schwierig war. Wir dürfen diejenigen, die den Aufbau geleistet haben, doch jetzt nicht mit kümmerlichen Renten hängen lassen. Es wird Zeit, dass sich auch die CDU/CSU zu den Lebensleistungen der Ostdeutschen bekennt. Worthülsen und Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit reichen da nicht.

Was Wirtschaftskraft und Löhne anbelangt, hinkt der Osten noch immer rund 20 Prozent hinterher. Eine Vollendung der Einheit scheint da nicht in Sicht…

Der Weg ist noch weit. Aber wir wollen die Lücke schließen. Deswegen brauchen wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen. Wir suchen bewusst den Schulterschluss zwischen Ost und West. Allerdings reichen die bestehenden Mittel hierfür nicht aus. Wir fordern eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Es geht um das Fundament unserer Demokratie. Wenn die Menschen den Eindruck haben, sie werden in bestimmten Regionen zurückgelassen, zerbröckelt das Fundament.

Zurück zur Grundrente: Von denjenigen, die wirklich 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und die von dem neuen Instrument profitieren würden, ist so gut wie niemand wirklich arm. Kritiker werfen der SPD deswegen vor, vor den Wahlen die eigentlich Gutversorgten zu umgarnen…

Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat und dann 640 Euro an Rente erhält, ist gut versorgt? Ich bekomme Briefe von Menschen, die zum Teil 40 Jahre lang gearbeitet haben und kaum mehr beziehen. Diese Leute haben eine Grundrente von 900 Euro verdient. Gerade die Menschen im Osten haben oft kein zusätzliches Vermögen, keine Mieteinkünfte oder Betriebsrenten. Ihnen bleibt nicht mehr zum Leben. Wenn wir ihnen helfen, bekämpfen wir natürlich auch Altersarmut.

Zur Pflege: Damit Heime für Pflegebedürftige und deren Familien finanzierbar bleiben, will die SPD den Steuerzahler stärker belasten. Auch hier hält die Union dagegen, Gesundheitsminister Jens Spahn sagt: Wer Vermögen hat, sollte selbst die Kosten tragen. Was spricht dagegen?

Es ist schon schräg, dass Union und FDP als Argument bei Grundrente und Pflege mit Beispielen der Supervermögenden kommen, während sie sie an anderen Stellen stets bevorteilen. Die Realität der allermeisten Menschen ist doch eine andere. Kleine und mittlere Renten werden von den Pflegeheimkosten aufgefressen. Wenn es wegen der endlich steigenden Löhne für die Pflegekräfte künftig noch teurer wird, muss das bezahlt werden und darf nicht den Pflegebedürftigen aufgehalst werden. Deswegen brauchen wir einen Deckel für die Eigenanteile.

Ein Jahr ist es her, dass Andrea Nahles zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt worden ist, und sie bleibt seitdem heftig umstritten. Können Sie diejenigen verstehen, die ihren Stil kritisieren, sich an ihren „Bätschi“- und „In die Fresse“-Auftritten reiben?

Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass die SPD wieder klare Positionen entwickelt. Dafür hat sie die Diskussionen innerhalb der Partei zugelassen. Wie oft hat sich die SPD über Hartz IV gefetzt? Jetzt haben wir die Spaltung überwunden. Das ist ein enormer Verdienst von Andrea Nahles, den ich ihr ganz hoch anrechne.


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