"Schafft keine einzige Wohnung" CDU-Wirtschaftsrat gegen Habecks "Enteignungsfantasien"

Wolfgang Steiger, Generalsekretär  des CDU-Wirtschaftsrats, vergleicht die Grünen mit einer Melone, sie seien  " außen grün und innen rot". Foto:dpaWolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, vergleicht die Grünen mit einer Melone, sie seien " außen grün und innen rot". Foto:dpa

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die „ Mottenkiste des Sozialismus“ kritisiert.

 „Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot. Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt immer neuer Einschränkungen für Vermieter und Investoren fordert der Wirtschaftsrat mehr Anreize für den Wohnungsneubau. „Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen“, sagte Steiger. Maßnahmen wie Enteignungen oder eine Mietpreisbremse schafften dagegen keine einzige Wohnung, sondern schadeten nur dem Investitionsklima erheblich. 38 unabhängige Hochschulprofessoren im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hätten dies empirisch belegt. „Offenbar hat sich das noch nicht bis zu Herrn Habeck herumgesprochen“, meinte Steiger, der 12 000 Unternehmen vertritt. 

Wegen mangelnden Wohnraums und schnell steigender Mietpreise in deutschen Großstädten hat in Berlinein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Die Initiatoren haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren fordert, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.  




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