Keine Klarheit, was das Ziel sein soll EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Änderung des Brexit-Fahrplans

Von Ralf Geisenhanslüke

„Das beste Europa, das es je gab“: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der auch an die Spitze der EU-Kommission will, sprach sich beim Wahlkampfauftakt deutlich gegen Nationalismus aus. Foto: Michael Tinnefeld„Das beste Europa, das es je gab“: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der auch an die Spitze der EU-Kommission will, sprach sich beim Wahlkampfauftakt deutlich gegen Nationalismus aus. Foto: Michael Tinnefeld

München. "Das heutige Europa ist das beste, das es je gab.“ Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, warnte bei einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur in München am Samstag eindringlich vor dem Einfluss von Nationalisten. Der Niederbayer, der auch Präsident der EU-Kommission werden will, lehnt zudem eine Verlängerung der Brexit-Frist ab.

Manfred Weber ist für den nächsten Schritt bereit. Seit 15 Jahren sitzt der CSU-Politiker im Europäischen Parlament, ist Vorsitzender der EVP und greift nun nach dem EU-Kommissionsvorsitz. Den Weg dorthin plant Weber beharrlich und mit viel europapolitischer Erfahrung. 

Der Dreiklang Bayern, Deutschland und Europa

Beim bayerischen Wahlkampfauftakt am Wochenende in München und Straubing spricht er oft von „Bayern, Deutschland und Europa“. Als überzeugter Europäer weiß er aber, dass er beim europaweiten Wahlkampfstart in Griechenland die andere Reihenfolge benutzen muss. Revolutionäre Positionen, die den Zusammenhalt im konservativen Lager gefährden könnten, vertritt der Niederbayer beim Hintergrundgespräch mit Prominenz aus Wirtschaft und Kultur am Samstag in München nicht. 

Der Brexit, der erstarkende Nationalismus, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei: Im Gespräch mit Gastgeberin Susanne Porsche legte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber seine Positionen dar. Die Unternehmerin hatte am Samstag ins Münchner Hotel Vier Jahreszeiten zum Hintergrundtreffen geladen. Foto: Michael Tinnefeld

Der Frieden in Europa als höchstes Gut und der „European Way of Life“ stehen im Zentrum seiner Botschaften. „Ich will mir das heutige Europa von niemandem wegnehmen lassen. Es ist das beste Europa, das es je gab“, warnt Weber eindringlich vor dem Einfluss von Nationalisten und Populisten, sollten diese zu viele Stimmen bei der Europawahl erhalten. Er sieht nur für ein weiterhin geeintes Europa realistische Chancen im Handelswettbewerb mit den Großmächten USA, China und Russland. (Weiterlesen: Gurke Ja, Banane nein - Was ist dran an den Vorwürfen gegen die EU?)

Keine Brexit-Verlängerung ohne klares Ziel

Eine klare Haltung hat Weber zum Brexit-Chaos: „Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist.“ Dass die Briten bei der Europawahl abstimmen, ohne sich auf das Prozedere danach eingelassen zu haben – für Weber unvorstellbar. Ebenso ein Beitritt der Türkei. „Wenn ich gewählt würde als Präsident, würde ich die Kommissionsdienste anweisen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.“ Das brisante Thema Sicherung der EU-Außengrenzen allerdings überlässt Weber bei einem gemeinsamen Termin am Samstagnachmittag dem konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. 

Gut gelaunt posierte Manfred Weber mit Susanne Porsche (Mitte) für den Fotografen. Die jungen Gäste interessierte vor allem, was für Weber als Kommissionspräsident oben auf der Agenda stünde. Foto: Michael Tinnefeld

In der Münchener Fragerunde wollen jüngere Zuhörer, also die nächste Generation für Europa, konkret wissen, was als Kommissionspräsident ganz oben auf Webers Agenda stünde. „Wir könnten in Europa die Ersten sein, die eine Antwort auf den Krebs haben. Jeder Vierte ist von dieser Krankheit direkt oder indirekt betroffen“, nennt er als ein Leitprojekt für Europa. 

Die Bekämpfung von Krebs ist für Weber ein europäisches Leitprojekt - und war sicher ein Thema im Gespräch mit Harald zur Hausen, Nobelpreisträger Medizin 2008, und dessen Ehefrau, der Biologin Ethel-Michele de Villiers-zur Hausen. Foto: Michael Tinnefeld

Es gilt, das europäische Lebensmodell zu verteidigen 

Ein zweiter Schwerpunkt ist für den Deutschen der Datenschutz in Europa. Er verlangt Garantien von globalen Konzernen wie Amazon und Google und fordert zugleich eine europäische Datenbank zur Verbrechensvorbeugung. Weber hat aber auch eine Vision mit Emotionalität: „Ohne die Zusammenarbeit in Europa werden wir unser heutiges Lebensmodell global nicht verteidigen können.“ Und er meint damit weitaus mehr als nur 70 Jahre Frieden in Europa. (Weiterlesen: Europawahl 2019: Das sind die Programme der Parteien)

Bildung, Wirtschaft und Politik: Auch TU-Präsident Wolfgang Herrmann (von links) und Manager Peter Löscher nutzten die Chance zum Austausch mit Manfred Weber. Foto: Michael Tinnefeld

Immer wieder wird an diesem Samstag von einer „Schicksalswahl für Europa“ gesprochen. Es wird auch eine Schicksalswahl für Manfred Weber. Seine Chance auf die Kommissionsspitze bleibt nur erhalten, wenn sein Parteienblock ein respektables Ergebnis erzielt, mit einer schwarz-roten Mehrheit. 

Konkurrentin Vestager ist derzeit der Star in Brüssel

Allerdings ist die ebenso beliebte wie durchsetzungsstarke EU-Kommissarin Margarethe Vestager derzeit der Star in Brüssel; der sozial-liberalen Dänin trauen viele das Amt zu. Und es gibt das Szenario, dass Präsident Emmanuel Macron bei Angela Merkel um eine französische Lösung anhält. Dann wäre der Weg für einen anderen Deutschen frei, Jens Weidmann – allerdings als Chef der Europäischen Zentralbank. Es wird am 26. Mai für viele eine Schicksalswahl. (Weiterlesen: Ein neues EU-Parlament wird es mit alten Problemen zu tun bekommen)

Intensive Gespräche gab es auch in kleiner Runde wie hier zwischen Gastgeberin Susanne Porsche und Manfred Weber. Foto: Michael Tinnefeld



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