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05.04.2019, 15:53 Uhr KOMMENTAR

Brexit: Die EU sollte mit einem Aufschub gegenüber den Briten vorsichtig sein

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Die Hängepartie geht weiter: Befürworter eines Verbleibs der Briten in der EU haben in London die Fahnen gehisst. Foto: Isabel Infantes/AFPDie Hängepartie geht weiter: Befürworter eines Verbleibs der Briten in der EU haben in London die Fahnen gehisst. Foto: Isabel Infantes/AFP

Osnabrück. Immer noch hat die britische Regierung keinen Plan, wie sie den Austritt aus der EU gestalten will. Premierministerin May fällt nichts Besseres ein, als immer wieder um zeitlichen Aufschub zu bitten. Es ist ermüdend.

Es wird immer skurriler: London bittet um eine längerfristige Verschiebung des Austrittsdatums aus der EU und bereitet sich auf die Europawahlen vor. Geht's noch?! Das Inselvolk will die EU doch verlassen, wie Regierung und Parlament immer wieder betonen. Oder doch nicht?

Hunderttausende haben jüngst für den Verbleib in der EU demonstriert. Sechs Millionen Menschen haben eine Onlinepetition zur Absage des Brexits unterschrieben. Warum also lassen die britischen Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Kompromiss eindrücklich unter Beweis gestellt haben, nicht endlich das Volk entscheiden? 

Weil es längst nicht mehr um dessen Wohl geht, sondern vor allem um innen- und parteipolitische Machtspielchen der politischen Elite. Die EU sollte dieser Ignoranz nicht noch Vorschub leisten. Der Vorschlag von Ratspräsident Tusk, die Frist für die Briten um zwölf Monate zu verlängern, kommt vorschnell. Großbritannien hatte zwei Jahre Zeit, auf einen geordneten Brexit hinzuarbeiten. Es ist nicht geglückt. Nun heißt es, die Folgen zu tragen – mit Exitvertrag oder ohne.

Ein Aufschub über die Europawahl Ende Mai hinaus kommt nur in Frage, wenn die Briten die Chance für ein zweites Referendum erhalten – und ihre Teilnahme an der Wahl und ihr mögliches späteres Ausscheiden aus der EU nicht dazu führen, dass der Urnengang im Nachhinein anfechtbar ist. Jedes Entgegenkommen dem vereinigten Königreich muss juristisch hieb und stichfest sein.


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