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Stimmabgabe in Deutschland am 26. Mai Das sind die Programme der Parteien

Das EU-Parlament wird Ende Mai europaweit neu gewählt. Foto: Patrick Seeger/dpaDas EU-Parlament wird Ende Mai europaweit neu gewählt. Foto: Patrick Seeger/dpa

Osnabrück. Eine Partei fordert den Austritts Deutschlands aus der EU, andere wollen die Werteunion von Grund auf erneuern. Die meisten sehen sie als Chance für mehr Einigkeit und Gleichberechtigung. Ein Überblick über die Parteiprogramme.

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wird europaweit ein neues EU-Parlament gewählt. In Deutschland stehen 41 Parteien und Gruppierungen zur Wahl. Wir stellen die Programme der sechs größten Parteien samt Spitzenkandidaten vor.

Das Wahlprogramm 2019 der CDU/CSU zur Europawahl

Spitzenkandidat der EVP: CSU-Politiker Manfred Weber. Foto: imago images/Emmanuele Contini

Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Die Unionsparteien legen ihren Fokus auf die Zukunft der Europäischen Union. Ziel ist es, die Werteunion vor Populisten und Nationalisten zu schützen, die die europäische Idee infrage stellen würden. Demnach müsse Europa stabiler und sicherer werden. Dies würde eine Aufnahme neuer Mitglieder in den kommenden Jahren ausschließen, heißt es in dem gemeinsamen Programm, das den Namen „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ trägt. Um die Außengrenzen zu schützen, soll die Grenzschutzagentur Frontex um 10.000 Personen aufgestockt und illegale Migration verhindert werden. Dazu gehöre auch das konsequente Vorgehen gegen Schleppertruppen. Darüber hinaus fordern die beiden Parteien die wirtschaftliche Entwicklung Europas weiter zu stabilisieren. Zwar seien die Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro "Meilensteine der europäischen Integration". Dennoch müssten die Mitgliedsstaaten mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung erhalten – vor allem bei der Haushalts- und Finanzpolitik. Gleiches gelte für die soziale Absicherung, die nicht auf europäischer sondern nationalstaatlicher Ebene vorgenommen werden soll. CDU/CSU lehnen demnach einen einheitlichen europäischen Mindestlohn ab und fordern, dass die Mitgliedstaaten etwa bei der Altersvorsorge oder bei der Regulierung der Mindestlöhne eigenverantwortlich handeln.


Das Wahlprogramm 2019 der SPD zur Europawahl

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019. Foto: imago images/Reiner Zensen

Die SPD geht mit der derzeitigen Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin ins Rennen. Damit stellt erstmals ein Mitglied der Bundesregierung seinen Posten für ein Mandat in der Europäischen Union zur Verfügung. Die Sozialdemokraten legen den Fokus auf soziale Themen wie die Einführung eines europaweiten Mindestlohns und eine Reform der Besteuerung von Großunternehmen. So sollen in den einzelnen EU-Ländern Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden. In Deutschland entspreche das einem Stundenverdienst von 12 Euro. "Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen" heißt es dazu in dem Wahlprogramm „Kommt zusammen und macht Europa stark“. Bezahlt werden soll dies durch die Einführung von Mindeststeuersätzen für Unternehmen. Konzerne wie Google, Apple oder Amazon sollen demnach durch eine Digitalsteuer zur Kasse gebeten werden. Einen weiteren Schwerpunkt legen die Genossen auf die nachhaltige Sicherung des Friedens in der Wertegemeinschaft. Demnach müsse die Einwanderung- und Flüchtlingspolitik "humanitär und solidarisch" gestaltet werden. Die Mitgliedsstaaten müssten sich nach Ansicht der SPD ihrer Verantwortung stellen und flüchtenden Menschen in Not Schutz und Zuflucht bieten. Außerdem müsse Europa dafür Sorge tragen, Fluchtursachen besser zu bekämpfen. Die SPD fordert eine Reform des Dublin-Abkommens sowie einen effektiveren Schutz der Außengrenzen. Ferner soll Großbritannien nach dem Austritt eng an die EU gebunden werden. Auch die Expansion der EU spielt eine Rolle: „Wir halten an der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans fest", so die SPD.


Das Wahlprogramm 2019 von "Bündnis 90/Die Grünen" zur Europawahl

Gemeinsam für Europa: Ska Keller und Sven Giegold, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Soeren Stache/dpa

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU, legen aber auch Schwerpunkte bei den Themen Sicherheit und Umweltschutz. Sie fordern, ähnlich wie die SPD, Großkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen und etwa durch die Einführung einer Digitalsteuer der öffentlichen Hand mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen Steuern auf den Ausstoß von CO2 sowie auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten erhoben werden. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als "Energiegeld" an Bürger ausgezahlt werden. Wie die beiden Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold betonen sollen ab 2030 Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder recycelbar sein. Außerdem fordern sie in ihrem Programm „Europas Versprechen erneuern“ auf lange Sicht nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, also weder Diesel noch Benziner. Ebenso sprechen sie sich für soziale Mindeststandards und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aus. "Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten", heißt es von den Grünen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der EU plädieren die Grünen für einen höheren Haushalt und eine Abkehr des "Sparzwangs" – auch um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren. Nur so könne die Europäische Union die Folgen des Klimawandels in den Griff bekommen oder etwa die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland bekämpfen. Anders als etwa CDU/CSU und SPD sprechen sich die Grünen beim Thema Sicherheit gegen eine Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Wichtiger sei es, legale Fluchtalternativen zu schaffen, damit sich Flüchtende nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssten.


Das Wahlprogramm 2019 der FDP zur Europawahl

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP. Foto: Peter Gercke/dpa

Die Liberalen setzen sich mit Nicola Beer, Generalsekretärin der Partei, als Spitzenkandidatin für eine Reformierung der Europäischen Union ein. Demnach sollen die EU-Staaten in Kernbereichen wie der Außen-und Verteidigungspolitik oder beim Handel stärker zusammenarbeiten. Gleichzeitig sollen Strukturen vereinfacht und Kompetenzen geschärft werden. So soll etwa die EU-Kommission, in die bislang jedes der 28 Mitgliedsländer ein Mitglied entsendet, kleiner werden und das Parlament künftig nur noch an einem der beiden Standorte tagen (Brüssel und Straßburg). Ebenso spricht sich die Partei dafür aus, einen Europäischen Konvent zu konstituieren, durch den eine gemeinsame Verfassung auf den Weg gebracht werden kann. Beim Thema Sicherheit sprechen sich die Liberalen für eine Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Nur durch gemeinsam geschützte Außengrenzen seien offene Binnengrenzen möglich, erklären die Liberalen in ihrem Programm „Europas Chancen nutzen“. Dazu beitragen soll auch ein europaweit einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht. Zudem warnt die Partei vor den Folgen des zunehmenden Protektionismus auf den weltweiten Handel. "Der Freihandel ist der Motor für unseren Wohlstand. Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen", erklärt die FDP. So begrüßen die Liberalen die Verträge mit Kanada (Ceta) und Japan (Jefta) und erklären ein Freihandelsabkommen mit den USA als "großes liberales Ziel". Darüber hinaus fordern die Liberalen die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion künftig deutlich zu stabilisieren.


Das Wahlprogramm 2019 von "Die Linke"

Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan, Kandidaten der Linkspartei für den Europawahlkampf. Foto: Oliver Berg/dpa

Die Linke setzt sich ähnlich wie die FDP für eine Neuausrichtung der EU ein. Doch anders als die Liberalen verfolgt sie ihr Vorhaben deutlich radikaler: Neben einer eigenen Verfassung über die die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedsstaaten abstimmen soll, fordert die Linke, dass alle bereits bestehenden EU-Verträge neu verhandelt werden. "Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren und den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen", heißt es dazu im Wahlprogramm mit dem Titel „Europa nur solidarisch“. Die Linke um die Spitzenkandidaten Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan fordert deshalb eine Auflösung der Europäischen Verteidigungsagentur sowie der Grenzschutzagentur Frontex und spricht sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Ebenso plädiert sie für Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn, um dem Klimawandel entgegenzuwirken aber auch, um etwa einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr umzusetzen. Ferner soll ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Wohnraum entstehen. Alle EU-Staaten sollen nach Ansicht der Linken darüber hinaus verpflichtet werden, Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einzuführen. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion fordert die Partei, sich nicht länger an den Interessen von Banken und Konzernen zu orientieren, sondern durch höhere Abgaben zur Kasse zu bitten.


Das Wahlprogramm 2019 der AfD zur Europawahl

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD, führt die Partei in den Europawahlkampf. Foto: Matthias Balk/dpa

Die Alternative für Deutschland geht mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidaten ins Rennen. Im Gegensatz zu den vorher genannten Parteien steht die AfD der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber. Neben einem Austritt Deutschlands aus der Staatengemeinschaft hält sie auch eine Auflösung der EU für möglich. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen“, lautet etwa eine Forderung. Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik will sich die Partei zunehmend von den Weisungen aus Brüssel befreien. Ziel sei der "Erhalt eines souveränen Deutschland", so die AfD. So sieht sie die Arbeit der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als gescheitert an und spricht sich etwa gegen eine Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen nach Deutschland aus. Besonders kritisch bewertet die AfD die Mitgliedschaft Deutschlands in der Wirtschafts- und Währungsunion und fordert die Rückkehr einer nationalen Währung. Gleichzeitig wirft sie der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, den freien Kapitalmarkt zu manipulieren. Arbeitslosen in Deutschland müsse ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglicht werden. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die "unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder, unterbunden werde". Diese Massenzuwanderung trage darüber hinaus dazu bei, dass die nationale Identität Deutschlands gefährdet sei, so die AfD.


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