Auftakt im Blue Note Spitzenkandidat Giegold läutet EU-Wahlkampf der Osnabrücker Grünen ein

Sven Giegold sprach in Osnabrück über die europapolitischen Ziele der Grünen. Foto: André HavergoSven Giegold sprach in Osnabrück über die europapolitischen Ziele der Grünen. Foto: André Havergo
André Havergo

Osnabrück. Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes haben die Osnabrücker Grünen in der Gaststätte "Blue Note" in dieser Woche Sven Giegold begrüßt. Der Westfale ist einer von zwei Spitzenkandidaten seiner Partei für den 26. Mai.

Als "alten EU-Hasen" hieß die lokale Grünen-Vorsitzende Eva Güse den Europapolitiker willkommen. Drei Wochen vor Ostern eine sowohl zeitlich als auch inhaltlich passende Formulierung: Sven Giegold vertritt seine Partei bereits seit zehn Jahren im EU-Parlament. Dort ist er wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion sowie Sprecher aller deutschen Grünen-Abgeordneten. Wie es sich bei der Partei gehört, gehen auch 2019 ein Mann und eine Frau gemeinsam als Spitzenkandidaten ins Rennen. Den weiblichen Teil dieses Tandems bildet die Brandenburgerin Ska Keller.

Giegold zeigte sich in Osnabrück überzeugt, dass sich die Stimmung zu Europa in Deutschland mittlerweile zum Positiven geändert hat. Es habe "Zeiten gegeben, in denen nicht einmal 20 Leute gekommen wären, wenn wir über Europa reden." Doch spätestens seit dem Brexit-Wirrwarr merkten nun viele, was sie an Europa haben. "Tatsächlich müssten wir aber noch viel häufiger über das reden, was dank der EU schon alles erreicht worden ist."

EU als Motor für den Klimaschutz

Enttäuscht äußerte sich Giegold dagegen über die Bundesregierung: "Die EU hat in den vergangenen Jahren viel mehr Umweltschutzgesetze geschaffen als die Große Koalition im gleichen Zeitraum." Es sei ihm deshalb manchmal "richtig peinlich", deutscher Abgeordneter zu sein. Wie solle ein Deutscher den Kollegen aus den Nachbarstaaten erklären, "dass wir hier die Technologien haben, die man braucht, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen, es aber nicht tun?"

Über die Agrarsubventionen urteilte der Europapolitiker wiederum anders. Diese stünden in einem "krassen Gegensatz" zur europäischen Tier- und Naturschutzpolitik, da nach wie vor jeder Landwirtschaftsbetrieb pro Hektar Geld aus den Förderkassen der EU bekomme - unabhängig von der dort praktizierten Anbauweise. Die Grünen würden die einzigen sein, die dies zum Wahlkampfthema machen werden, glaubt Giegold.

Forderung eines sozialen Europas

Doch nicht allein den Klimaschutz will er im Wahlkampf betonen. Die EU habe sich stets in einem Entwicklungsprozess befunden, und dieser sei "noch nicht vorbei". Gerade bei der sozialen Sicherheit müsse sich die Gemeinschaft noch verbessern. Dabei ist Sven Giegold aber gegen einheitliche Sozialstandards: "Es kann beispielsweise in Rumänien nicht die gleichen Standards wie in Deutschland geben." Stattdessen fordert er eine soziale Mindestabsicherung. Denn Armut sei immer auch ein Problem für das gesamte Gemeinwesen, da die Demokratie am Ende immer nur so stark sei wie ihr schwächstes Glied.

Ein weiteres Anliegen ist Giegold die Steuergerechtigkeit. Eine durchaus naheliegende Haltung für einen der Mitbegründer des deutschen Ablegers der Organisation "Attac", die sich nach seinen Worten schon lange für schärfere Steuergesetze in der EU einsetzt. Dem globalisierungskritischen Bündnis war am 26. Februar 2019 vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Sven Giegold drängt allerdings weiter darauf, dass Konzerne wie Apple oder Amazon in Europa endlich ihren fairen Anteil bezahlen müssten. Es seien große Ziele, mit denen die Grünen ins Wahljahr 2019 gingen, räumte er ein. Aber die EU habe zuletzt "oft gezeigt, dass sie es schafft, gemeinsame Werte in gemeinsame Rechte zu verwandeln".


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